Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.1978 - 4 U 36/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 583
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.11.1978 - IV ZR 74/78
Begründung eines selbständigen, vom Gestez losgelösten Unterhaltsanspruchs …
Die Frage, ob in einem solchen Fall angenommen werden kann, daß das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision nicht getroffen hat, und ob diese Entscheidung gegebenenfalls im Wege der Urteilsergänzung analog § 321 ZPO nachgeholt werden kann, ist - insbesondere im Hinblick auf die Neufassung des § 546 ZPO vom 8. Juli 1975 (BGBl I S. 1863) - umstritten (ablehnend zum früheren Rechtszustand: BGHZ 44, 395; ebenso auch für die Neufassung § 546 ZPO: OLG Koblenz MDR 1976, 940; OLG Köln MDR 1978, 583 m.w.N.;… Thomas/Putzo, ZPO 10. Aufl., § 321 Anm. 4 d;… a. A.: Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 36. Aufl., § 546 Anm. 2 C b;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl., § 546 Rdn. 13). - BGH, 23.01.1980 - IV ZR 217/79
Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht als Zulässigkeitsvoraussetzung …
Die Frage, ob in einem solchen Fall angenommen werden kann, daß das Oberlandesgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision nicht getroffen hat, und ob diese Entscheidung gegebenenfalls im Wege der Urteilsergänzung analog § 321 ZPO nachgeholt werden kann, ist - insbesondere im Hinblick auf die Neufassung des § 546 ZPO vom 8. Juli 1975 (BGBl I S. 1863) - umstritten (ablehnend zum früheren Rechtszustand: BGHZ 44, 395 [BGH 02.02.1966 - VIII ZR 76/64]; ebenso auch für die Neufassung des § 546 ZPO: OLG Koblenz MDR 1976, 940; OLG Köln MDR 1978, 583 [OLG Köln 07.02.1978 - 4 U 36/77] m.w.N.;… Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 321 Anm. 4 d;… a. A.: Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 38. Aufl. § 546 Anm. 2 C b;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 546 Rdn. 13). - OLG Zweibrücken, 14.02.1980 - 6 UF 82/79 Die Rechtsprechung (…vgl. zum Beispiel BGH aaO; OLG Koblenz NJW 1977, 2218 [Nr. 11]; OLG Köln MDR 1978, 583 [Nr. 69]; OLG Karlsruhe OLGZ 1978 Nr. 162), der sich der Senat anschließt, ist dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt.
- OLG Rostock, 12.05.1995 - 12 U (Lw) 5/94
Wirkungen der nachträglichen Ergänzung eines Beschlusses auf die Rechtmäßigkeit …
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