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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 18.11.1998

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.04.1995 - 4 U 36/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11866
OLG Frankfurt, 24.04.1995 - 4 U 36/94 (https://dejure.org/1995,11866)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.04.1995 - 4 U 36/94 (https://dejure.org/1995,11866)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. April 1995 - 4 U 36/94 (https://dejure.org/1995,11866)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbehaltsurteil mit Bindungswirkung für das Nachverfahren ; Diskontierung eines Wechsels nur bei gleichzeitiger Einlösung eines Schecks ; Akzeptantenwechsel ; Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme aus einem Wechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1995, 1497
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 13.05.1986 - 7 U 13/86
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.1995 - 4 U 36/94
    Außerdem wird häufig die vorherige Diskontierung des Wechsels erforderlich sein, um das für die Einlösung des Schecks erforderliche Guthaben bzw. den erforderlichen Kreditrahmen zu schaffen (vgl. OLG Hamm, NJW 1986, S. 2840 [OLG Hamm 13.05.1986 - 7 U 13/86]).

    Die Geltendmachung des frei von Einwendungen erworbenen Wechsels stellt schließlich auch keine unzulässige Rechtsausübung dar (OLG Hamm, NJW 1986, S. 2840 [OLG Hamm 13.05.1986 - 7 U 13/86]).

  • AG Karlsruhe, 29.04.1985 - 7 M 341/85
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.1995 - 4 U 36/94
    Außerdem wird häufig die vorherige Diskontierung des Wechsels erforderlich sein, um das für die Einlösung des Schecks erforderliche Guthaben bzw. den erforderlichen Kreditrahmen zu schaffen (vgl. OLG Hamm, NJW 1986, S. 2840 [OLG Hamm 13.05.1986 - 7 U 13/86]).

    Die Geltendmachung des frei von Einwendungen erworbenen Wechsels stellt schließlich auch keine unzulässige Rechtsausübung dar (OLG Hamm, NJW 1986, S. 2840 [OLG Hamm 13.05.1986 - 7 U 13/86]).

  • BGH, 03.07.1972 - III ZR 134/71

    Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.1995 - 4 U 36/94
    Es ist grundsätzlich Aufgabe des Ausstellers und Verkäufers, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß er die Ware ohne Entgelt aus der Hand gibt und zusätzlich aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird (vgl. Ulmer, DB 1972, 1149, 1150) [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71].
  • BGH, 14.06.1971 - II ZR 109/69

    Diskontierung vom Annehmer eingereichter Wechsel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.1995 - 4 U 36/94
    Die Diskontierung eines im Rahmen eines Wechsel-Scheck-Verfahrens ausgestellten und akzeptierten Wechsels ist nicht sittenwidrig, vgl. BGH NJW 1971, S. 1934, Baumbach - Hefermehl, WechselG 18. Aufl., Rn. 54 zu Art. 17 WechselG sowie Einleitung Rn. 60, jeweils mit weiteren Nachweisen.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.11.1998 - 4 U 36/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,38051
OLG Schleswig, 18.11.1998 - 4 U 36/94 (https://dejure.org/1998,38051)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.11.1998 - 4 U 36/94 (https://dejure.org/1998,38051)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. November 1998 - 4 U 36/94 (https://dejure.org/1998,38051)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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