Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.10.1965 - 4 U 37/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 2159
- VersR 1965, 1058
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.11.1970 - VI ZR 76/69
Anwendbarkeit von § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG ) auf vor dessen …
Diese Frage ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht und mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre zu verneinen (vgl. BGHZ 49, 130, 134 [BGH 14.12.1967 - II ZR 169/65] ; OLG Düsseldorf VersR 1965, 1058 [OLG Düsseldorf 12.10.1965 - 4 U 37/65] ; OLG Hamm VersR 1966, 965; OLG Celle VersR 1967, 491; OLG Saarbrücken VersR 1968, 1133; OLG Celle VersR 1969, 86; OLG Stuttgart VersR 1970, 170 [OLG Stuttgart 29.08.1969 - 2 U 51/69] ; Prölss VVG 18. Aufl. Vorb.
dejure.org
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