Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 831; ; ZPO § 531 Abs. 2

• info-krankenhausrecht.de

  Arzthaftung Schadensersatz Schmerzensgeld Gallenkolik

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; BGB § 831; ZPO § 531 Abs. 2
  Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Ausführung bei einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Ausführung bei einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Auch wenn die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes ist, erfordert die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten seine Unterrichtung über anderen Behandlungsmethoden, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zu wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen; in diesem Fall einer echten Wahlmöglichkeit muss dem Patienten nach vollständiger Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH VersR 2006, 1073 f; NJW 2005, 1718 - 1720; NJW 1995, 1718 ff).

  Im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Prüfung der Plausibilität eines Entscheidungskonflikts - nicht der Frage, wie er sich entschieden hätte - kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht an (vgl. BGH NJW 2005, 1718 - 1720 m.w.N.).

• OLG Hamburg, 19.11.2004 - 1 U 84/03

  Arzthaftung bei Verletzungen nach laparoskopischer Untersuchung

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Für eine intraoperative Cholangiographie (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, OLGR 2005, 195 f) hätte - um das erforderliche Kontrastmittel über einen Katheter einzubringen - der Ductus cysticus durchtrennt werden müssen.

  Er sieht sich aber in Übereinstimmung mit einer jüngeren Rechtsprechung - auch des Oberlandesgerichts Hamm, die ebenfalls sachverständig beraten die präparative Darstellung der Cysticuseinmündung unter Hinweis auf die damit verbundene Gefahr von Verletzungen und in ausdrücklicher Abweichung von der vorgenannten Rechtsprechung nicht für erforderlich hält (vgl. OLG Hamm, MedR 2006, 345; OLG Hamburg, OLGR 2005, 195 f; OLG Hamm, Az. 26 U 28/08 vom 28. November 2008).

• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Eine Partei muss schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist (vgl. BGHZ 159, 245, 253).

• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

  Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Das Landgericht hat sich in seinem Beweisbeschluss und der Befragung des Sachverständigen nicht mit der Frage der hinreichenden Aufklärung der Patientin, sondern sich lediglich mit der Frage der behandlungsfehlerhaften Operation befasst (vgl. BGH NJW 2009, 1209-1212), so dass kein Anlass für die Beklagte bestanden hat, die Beurteilung der Einwilligung der Zeugin A als unwirksam befürchten zu müssen.
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

  Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Auch wenn die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes ist, erfordert die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten seine Unterrichtung über anderen Behandlungsmethoden, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zu wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen; in diesem Fall einer echten Wahlmöglichkeit muss dem Patienten nach vollständiger Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH VersR 2006, 1073 f; NJW 2005, 1718 - 1720; NJW 1995, 1718 ff).
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Nebenpflicht des Behandlungsvertrages und für eine wirksame Einwilligung des Patienten erforderlich ist die Aufklärung des Patienten "im Großen und Ganzen über die mit der Operation verbundenen Risiken", wobei diese Aufklärung dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln hat (BGH VersR 2000, 725 f).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass die Aufklärung so frühzeitig vorgenommen worden ist, dass der Patient unter den jeweils gegebenen Umständen noch ausreichend Gelegenheit hat, sich - unter Wahrung seines Selbstbestimmungsrechtes - innerlich frei zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2003, 2012, 2013).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 4 KR 124/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Autos …

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Er sieht sich aber in Übereinstimmung mit einer jüngeren Rechtsprechung - auch des Oberlandesgerichts Hamm, die ebenfalls sachverständig beraten die präparative Darstellung der Cysticuseinmündung unter Hinweis auf die damit verbundene Gefahr von Verletzungen und in ausdrücklicher Abweichung von der vorgenannten Rechtsprechung nicht für erforderlich hält (vgl. OLG Hamm, MedR 2006, 345; OLG Hamburg, OLGR 2005, 195 f; OLG Hamm, Az. 26 U 28/08 vom 28. November 2008).
• OLG Hamm, 15.03.2000 - 3 U 1/99

  Durchtrennung des Hauptgallengangs (Ductus choledochus) bei der laparoskopischen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Der Senat verkennt nicht, dass in der Vergangenheit das sachverständig beratene Oberlandesgericht Hamm - ebenso wie der Mitarbeiter Dr. M. der Klägerin in seinen Ausführungen vom 18. Februar 2008 (Bl. 180 ff d.A.) - für die sichere Identifikation des Ductus cysticus eine vollständige operative Darstellung des Ductus cysticus von der Mündungsstelle in den Ductus choledochus bis zum Infundibulum der Gallenblase verlangt und gemeint hat, eine irrtümliche Durchtrennung des Hauptgallenganges könne durch sorgfältige Präparation vermieden werden (vgl. OLG Hamm, VersR 2001, 65 f, etwas einschränkend OLG Hamm, VersR 2003, 374).
• OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98

  Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  Einer zwischen den Operationsweisen differenzierenden Aufklärung über dieses Risiko bedarf es nicht, zumal der Operateur bei im konkreten Fall auftretenden Schwierigkeiten und zu befürchtenden Komplikationen gehalten ist, von dem laparoskopischen auf das laparatomische Vorgehen zu wechseln (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, VersR 2000, 456 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 24 - 27).
• OLG Hamm, 28.11.2008 - 26 U 28/08

  Arzthaftung wegen Durchtrennung des Hauptgallengangs bei Entfernung der …
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 3 U 64/01

  Durchtrennung des Ductus choledochus
• OLG Düsseldorf, 17.12.1998 - 8 U 139/97

  Gebotener Übergang von der Laparoskopie zur konventionellen Laparotomie

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 27.04.2016 - 5 U 1206/15

  Hinausschieben abklärende Diagnostik Gallengang über Wochenende

  Damit bringt der Sachverständige, was dem Senat hinsichtlich anderer minimal-invasiver Eingriffe bekannt ist, das Verhältnis beider Operationsmethoden dergestalt zum Ausdruck, dass eine offene Operation nicht indiziert und damit auch nicht als anderweitige Behandlungsmethode aufklärungspflichtig war (ebenso OLG Schleswig, Urt. v. 29. Mai 2009 - 4 U 38/08, BeckRS 2009, 25258).