Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 4 U 421/01 - 96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04
Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden
Verletzt der Amtsträger seine Amtspflichten dadurch, dass er die Leitungen des Kanalisationssystems unzureichend dimensioniert oder wartet, erscheint es geboten, die Reichweite des durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes zu begrenzen und solchen Schäden die Erstattung vorzuenthalten, die durch die Anbringung üblicher Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch den Einbau einer Rückstauklappe, sicher vermieden worden wären (BGH, VersR 1999, 231; OLG Saarbrücken 4 U 649/99-220; 4 U 421/01-96; OLG Köln, VersR 2002, 610; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1673;… Palandt/Sprau, aaO., § 839 Rdnr. 91;… Staudinger/Wurm, aaO., § 839 Rdnr. 679). - OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03
Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine …
Einer Haftung der Beklagten steht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 88, 85 = BGH, VersR 1984, 38; VersR 1999, 230) entgegen, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urt. v. 27.12.2001 - 4 U 298/01 - 72 - Urt. v. 07.05.2002 - 4 U 421/01 - 96 -). - OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 18 U 106/06
Schäden durch Rückstau bis zur Rückstauebene liegen grundsätzlich außerhalb des …
Nach aktueller Rechtsprechung liegen Schäden durch Rückstau bis zur Rückstauebene (d.h. im Unterschied zu Schäden durch über das Straßenniveau hinaufsteigendes und von außen in ein Gebäude hineinlaufendes Wasser, um welche es im Urteil des BGH vom 22.04.2004 - III ZR 108/03 - ging) grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung von Abwasserkanälen, gleichermaßen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wie im Rahmen des durch den Anschluss begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (…grundlegend BGH 30.07.1998 - III ZR 263/96 -, zitiert nach Juris, Rz. 7/8; OLG Saarbrücken 07.05.2002 - 4 U 421/01 -, zitiert nach Juris, Rz. 4;… OLG Hamm 27.06.2002 - 21 U 140/01 -, zitiert nach Juris, Rz. 7, 8, 10;… OLG Celle 21.07.2003 - 14 W 25/03 -, zitiert nach Juris, Rz. 7;… OLG Köln 30.08.2001 - 7 U 29/01 -, zitiert nach Juris, Rz. 3, 4).
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