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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche aus unberechtigtem Gebäudeabriss; Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Prozessstandschaft; Geltendmachung eines fremden Rechts; Grundlagen des Instituts der gewillkürten Prozessstandschaft; Haftung eines volkseigenen Betriebes (VEB); ...

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• OLG Dresden, 09.03.1994 - 6 U 1044/93

  Rechtliche Situation eines VEB nach Beitritt der neuen Länder - Haftung von GmbHs …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  In der Praxis (OLG Dresden Urteil v. 9.3.1994 - 6 U 1044/93; BVerwG LKV 1993, 271; VG Magdeburg LKV 1993, 391) wird das Augenmerk dagegen stärker auf §§ 1, 7 KommVermG und die zu dem Gesetz ergangene Eigentumsüberführungsverfahrensordnung vom 25.7.1990 (GBl. I. S. 781) gerichtet, die eine Übertragung des Eigentums auf Antrag durch Fachminister bzw. die Treuhandanstalt vorsehen.

  Nach Art. 21 Einigungsvertrag geht Verwaltungsvermögen kraft Gesetzes auf die Kommunen über (vgl. OLG Dresden v. 9.3.1994 - 6 U 1044/93 S. 11 d. Gründe;… Schmidt/Leitschuh, Rechtshandbuch Bd. 1, Art. 21 Rdn. 17).

  Wegen dieser Indizwirkung verbietet es sich deshalb, von der bloßen Unterstellung unter den ehemaligen Rat des Kreises auf das Vorliegen kommunalen Finanzvermögens zu schließen." (Urt. v. 9.3.1994 - 6 U 1044/93, S. 13).

• OLG Jena, 17.02.1994 - 1 U 198/92

  Lieferung und Montage eines Schornsteins; Kosten für einen stornierten Vertrag; …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Abgesehen von dem Umstand, daß nach inzwischen wohl vorherrschender Auffassung der Beklagte als Organ der kommunalen Selbstverwaltung nicht die Nachfolge einer Untergliederung des dem demokratische Zentralismus verpflichteten, sozialistischen Einheitsstaates angetreten hat (OLG Rostock OLG-NL 94, 8 ff; BMdJ Info v. 29.1.1993 - DtZ 1993, 207; OLG Naumburg DtZ 1993, 320; OLG Jena Urteil v. 17.2.1994 - 1 U 198/92; a.A. BezG Cottbus Urteil v. 25.11.1993 - 4 S 149/93 - derzeit unveröffentlicht), fehlt es an einer unmittelbaren Verpflichtung des örtlichen Rates.

  Der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat insoweit herausgearbeitet, daß hier § 3 lit. a nicht einschlägig ist, weil auf dieser Rechtsgrundlage nur Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, nicht such die Hauptauftraggeber auf die Landkreise übergegangen sind bzw. übertragen wurden (Urteil v. 17.2.1994 - 1 U 198/92, S. 10 f.).

• BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91

  Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Die gegen den neuen Verfahrensbeteiligten gerichtete Klage wurde nämlich erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben (vgl. für den Fall der Widerklage: BGH NJW-RR 1992, 1085).

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

  Preußischer Kulturbesitz

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Nach klassischem Verständnis (…vgl. Schillo, a.a.O., Rdn. 31) deckt dies indes nur das unmittelbar zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunen dienende Vermögen (BVerfGE 10, 20, 37 [BVerfG 14.07.1959 - 2 BvF 1/58] ; Senat: in OLG-NL 1994, 62).
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

  Parteiänderung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Abgesehen von dem Umstand, daß die als Klageerweiterung zu behandelnde Inanspruchnahme eines zweiten Beklagten in zweiter Instanz nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist (BGHZ 21, 285), geht die Erweiterung des Angriffs auf die Stadt über eine Erwiderung auf das Vorbringen des Beklagten hinaus.
• BVerwG, 18.03.1993 - 7 C 13.92

  Privatisierung volkseigenen Vermögens, VEB, kommunale Aufgaben

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  In der Praxis (OLG Dresden Urteil v. 9.3.1994 - 6 U 1044/93; BVerwG LKV 1993, 271; VG Magdeburg LKV 1993, 391) wird das Augenmerk dagegen stärker auf §§ 1, 7 KommVermG und die zu dem Gesetz ergangene Eigentumsüberführungsverfahrensordnung vom 25.7.1990 (GBl. I. S. 781) gerichtet, die eine Übertragung des Eigentums auf Antrag durch Fachminister bzw. die Treuhandanstalt vorsehen.
• BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53

  Haftung für Verbindlichkeiten Preußens

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Die Gerichte können allenfalls - insoweit greift der Senat entgegen OLG Rostock (…a.a.O.) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Untergang des Deutschen Reiches auf (BGHZ 16, 184, 187) - in Fällen, in denen den Betroffenen aus sozialpolitischen Gründen ein längeres Zuwarten auf eine Lösung des Gesetzgebers nicht zuzumuten ist, einen Aus weg im Wege der Rechtsfortbildung suchen.
• OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92

  Keine Identität oder Rechtsnachfolge von Landkreisen zu Räten der Kreise in der …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Abgesehen von dem Umstand, daß nach inzwischen wohl vorherrschender Auffassung der Beklagte als Organ der kommunalen Selbstverwaltung nicht die Nachfolge einer Untergliederung des dem demokratische Zentralismus verpflichteten, sozialistischen Einheitsstaates angetreten hat (OLG Rostock OLG-NL 94, 8 ff; BMdJ Info v. 29.1.1993 - DtZ 1993, 207; OLG Naumburg DtZ 1993, 320; OLG Jena Urteil v. 17.2.1994 - 1 U 198/92; a.A. BezG Cottbus Urteil v. 25.11.1993 - 4 S 149/93 - derzeit unveröffentlicht), fehlt es an einer unmittelbaren Verpflichtung des örtlichen Rates.
• VG Magdeburg, 06.05.1993 - 2 A 754/92

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  In der Praxis (OLG Dresden Urteil v. 9.3.1994 - 6 U 1044/93; BVerwG LKV 1993, 271; VG Magdeburg LKV 1993, 391) wird das Augenmerk dagegen stärker auf §§ 1, 7 KommVermG und die zu dem Gesetz ergangene Eigentumsüberführungsverfahrensordnung vom 25.7.1990 (GBl. I. S. 781) gerichtet, die eine Übertragung des Eigentums auf Antrag durch Fachminister bzw. die Treuhandanstalt vorsehen.
• BezG Cottbus, 25.11.1993 - 4 S 149/93

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

  Abgesehen von dem Umstand, daß nach inzwischen wohl vorherrschender Auffassung der Beklagte als Organ der kommunalen Selbstverwaltung nicht die Nachfolge einer Untergliederung des dem demokratische Zentralismus verpflichteten, sozialistischen Einheitsstaates angetreten hat (OLG Rostock OLG-NL 94, 8 ff; BMdJ Info v. 29.1.1993 - DtZ 1993, 207; OLG Naumburg DtZ 1993, 320; OLG Jena Urteil v. 17.2.1994 - 1 U 198/92; a.A. BezG Cottbus Urteil v. 25.11.1993 - 4 S 149/93 - derzeit unveröffentlicht), fehlt es an einer unmittelbaren Verpflichtung des örtlichen Rates.
• RG, 05.01.1918 - V 279/17

  Ermächtigung zur Prozessführung im eigenen Namen
• RG, 27.04.1910 - V 309/09

  Prozessführung über ein fremdes Recht in eigenem Namen.
• EuGH - C-82/92 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Portugal / Rat
• RG, 03.01.1918 - VI 302/17

  Schadensersatzanspruch der Witwe eines Getöteten

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