Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Geburtsklinik haftet für Behandlungsfehler eines Kooperationspartners bei der nachgeburtlichen Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, sofern die Ausführungen Anlass zu weiterer tatsächlicher Aufklärung geben (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09 -, juris).
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17

  Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Erbringt der externe Arzt im Ergebnis freier Vertragsverhandlungen Leistungen im und für das Krankenhaus, ohne bei diesem angestellt zu sein, so haften er und das Krankenhaus dem Patienten grundsätzlich als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 325/17 Rz. 13 f.;… Urteil vom 13.03.2018 - IV ZR 151/17 juris Rz. 15 f. m.w.N.).
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Nach § 43 ZPO kann eine Partei ein Ablehnungsgesuch nicht mehr anbringen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in einer Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (BGH, Beschluss vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07, Rz. 3).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 8 U 140/17

  Ansprüche aus einem Behandlungsvertrag aus abgetretenem Recht

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Der Behandlungsvertrag des Patienten mit dem Krankenhaus umfasst grundsätzlich alle notwendigen Behandlungsleistungen einschließlich der Leistungen, die ein Krankenhaus von einem Dritten bezieht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEngG; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2012 - I 8 U 140/17; vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1. KR 22/12 R - jeweils wie alle weiteren Entscheidungen nach juris).
• BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99

  Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Bezieht sich die Berufungsrüge nicht hierauf, so ist dieser Teil dann der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 13.6.2001 - VIII ZR 294/99;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. § 520 Rz. 29 m.w.N.).
• BGH, 25.04.2018 - IV ZR 151/17

  Zurückweisung einer Revision

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Erbringt der externe Arzt im Ergebnis freier Vertragsverhandlungen Leistungen im und für das Krankenhaus, ohne bei diesem angestellt zu sein, so haften er und das Krankenhaus dem Patienten grundsätzlich als Gesamtschuldner (vgl. BGH…, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 325/17 Rz. 13 f.; Urteil vom 13.03.2018 - IV ZR 151/17 juris Rz. 15 f. m.w.N.).
• OLG Celle, 13.06.2002 - 11 U 281/01

  Lux-Steinzeugfliesen; Vermeintlicher Mängel von Fliesen; Teilrechtmittelverzicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Eine nachträgliche Wiedereinbeziehung der binnen der Berufungsbegründungsfrist nicht angegriffenen Teile ist dann nicht möglich (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.06.2002 - 11 U 281/01 Rz. 22, 23 m.w.N.).

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• OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

  Frist zur Stellung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen; Darlegung …

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.1957 - 7 W 88/57 -, NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1993 - 10 W 109/93 -, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012 - 3 W 44/12 -, juris ; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008 - 5 W 58/08 -, juris;… OLG Bamberg a.a.O. OLG Dresden, Beschluss vom 16.08.2016 - 4 W 785/16 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 -, juris).
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 100/24

  Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein …

  Der Behandlungsvertrag des Patienten mit dem Krankenhaus umfasst grundsätzlich alle notwendigen Behandlungsleistungen einschließlich der Leistungen, die ein Krankenhaus von einem Dritten bezieht (vgl. Senat, Urteil vom 15.12.2020 - 4 U 524/19 - juris).
• OLG Köln, 20.08.2025 - 19 W 21/25

  Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!

  Daraus folgt, dass bei einer Kenntniserlangung während der mündlichen Erstattung des Sachverständigengutachtens - wie hier - das Befangenheitsgesuch nach dem Rechtsgedanken des § 43 ZPO unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), anzubringen ist (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.07.2024, 3 W 24/24, juris Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2020, 4 U 524/19, juris Rn. 22 unter Bezugnahme auf BGH…, Beschluss vom 05.02.2008, VIII ZB 56/07, juris Rn. 5 zur Richterablehnung wegen einer Äußerung des Vorsitzenden während der Verhandlung).