Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 16.10.1995 - 4 U 62/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AVRBerG § 1 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 04.04.1995 - 12 O 2251/94
- OLG Bamberg, 16.10.1995 - 4 U 62/95
- OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 854
- NZV 1996, 320 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 21.07.1998 - 20 U 34/98
Abschleppunternehmer: "Auto gegen Geld" - Art. 1 § 1 RBerG, kein Anspruch eines …
Das gleiche gilt nach § 1 Abs. 1 der 5. Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes für den "Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung" (vgl. OLG Bamberg NJW 96, 854). - LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99
Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
Das unterscheidet den vorliegenden Fall auch von dem durch das AG in Bezug genommenen Fall des OLG Bamberg (NJW 1996, 854), in dem eine Abtretung von Forderungen an Erfüllungs Statt zu Gunsten des Abschleppunternehmers erfolgt ist. - LG Hamburg, 25.09.2001 - 312 O 422/01
Unterlassung der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; …
Unter Rechtsbesorgung fällt insbesondere die Geltendmachung einer Forderung gegenüber einem Dritten (vgl. OLG München, NJW 2000, 1347, 1348 [OLG München 23.12.1999 - 29 U 5265/99] ; OLG Düsseldorf, AnwBl 1999, 618; OLG Bamberg, NJW 1996, 854 [OLG Bamberg 16.10.1995 - 4 U 62/95] ;… Rennen/Caliebe, a.a.O.), einschließlich der vergleichweisen Erledigung (vgl. BGH, NJW 1961, 1113; NJW 1962, 807;… Rennen/Caliebe, a.a.O.). - LG Frankfurt/Main, 25.05.2000 - 3 O 230/00
Abschleppen und RberG
Deshalb sind die für Nordrhein-Westfalen oder Bayern ergangenen Entscheidungen ( OLG Bamberg NJW 1996, 854; OLG Düsseldorf NZV 1999, 299 ) auf den hier maßgeblichen Bereich des Landes Hessen nicht ohne weiteres übertragbar.
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages zwischen dem Land Bayern und einem Abschleppunternehmer über das Abschleppen von Kraftfahrzeugen, die in näher ...
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 04.04.1995 - 12 O 2251/94
- OLG Bamberg, 16.10.1995 - 4 U 62/95
- OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
- BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69
Erlaubnispflicht für eine geschäftsmäßige Einziehung von an Erfüllungs Statt …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95
Dieses Verhalten des Beklagten ist vergleichbar jenem vom Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung (NJW 78, 234) beurteilten Fall. - OLG Köln, 22.02.1995 - 6 U 182/94
Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem Forderungserwerb - Abtretung, …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95
Da er dennoch geschäftsmäßig, und zwar auch weiterhin zunächst fremde Forderungen i.S. von § 5 RBerVO erwerben und geltend machen, sein angesprochenes Tun in gleicher Weise wiederholen und diese Aktivitäten zu einem wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung machen will, betreibt er geschäftsmäßigen Forderungserwerb, der ihm im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes nicht gestattet ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 95, 952 sowie Altenhoff-Busch-Chemnitz, Komm. zum Rechtsberatungsges., 10. Aufl., Rdnr. 961). - BGH, 01.03.1974 - I ZR 132/72
Verstoß der Vorschrift des § 2 GNT (VO TS 11/58 über einen Tarif für den …
Auszug aus OLG Bamberg, 16.11.1995 - 4 U 62/95
Das Bundesverwaltungsgericht hat für diesen Fall mit überzeugenden Gründen § 1 der 5. RBerV für anwendbar erachtet und befindet sich nach Meinung des Senates dabei auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. NJW 74, 1246).
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