Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ThütStrG § 49 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Fußgänger sind zur Vorsicht verpflichtet

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Fußgänger sind zur Vorsicht verpflichtet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht); Anforderungen an die Sicherung des Fußgängerverkehrs; Räumpflicht und Streupflicht von öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften unter den Vorbehalt der Zumutbarkeit; ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 60
• NZV 2005, 578

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (17)

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• OLG Hamm, 30.09.2003 - 9 U 86/03

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sicherung des Fußgängerverkehrs höhere Anforderungen an den Streupflichtigen stellt, als diejenige des Fahrzeugverkehrs (…vgl. Wichmann, a.a.O., S. 107; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296 je m.w.N.).

  Andererseits müssen nicht ausnahmslos alle vorhandenen Gehwege abgestreut und geräumt werden (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39;… Wichmann, a.a.O, S. 109 m.w.N.).

  Wie bei Verkehrssicherungspflichten allgemein ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Fußgänger bei vernünftigen Sicherheitserwartungen mit der Räumung des Gehweges rechnen darf oder nicht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39).

  Von der Streupflicht auszunehmen sind daher nur tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296;… Wichmann, a.a.O., S. 109 f), so z.B. wenn das Grundstück genauso sicher auf einem anderen Weg erreicht werden kann, ferner bei tatsächlich entbehrlichen Gehwegen, wie solchen, die durch Park- oder Grünanlagen führen oder in reinen Industriegebieten.

  Auch kann dem Zeugen nicht vorgeworfen werden, dass er von mehreren möglichen Wegen den gefährlicheren Weg gewählt oder einen nicht notwendigen Gang unternommen hätte und deshalb das Verschulden des Verkehrssicherungspflichtigen hinter dem Verstoß gegen eigene Sicherheitsbelange zurücktritt (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 - 590; OLG Oldenburg, VersR 2001, 117 - 118; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1984, VI ZR 164/83 - zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 955/02

  Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sicherung des Fußgängerverkehrs höhere Anforderungen an den Streupflichtigen stellt, als diejenige des Fahrzeugverkehrs (…vgl. Wichmann, a.a.O., S. 107; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296 je m.w.N.).

  Von der Streupflicht auszunehmen sind daher nur tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 39; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296;… Wichmann, a.a.O., S. 109 f), so z.B. wenn das Grundstück genauso sicher auf einem anderen Weg erreicht werden kann, ferner bei tatsächlich entbehrlichen Gehwegen, wie solchen, die durch Park- oder Grünanlagen führen oder in reinen Industriegebieten.

  Ein Verkehrsbedürfnis wird man des weiteren verneinen können für Wege mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion (…vgl. die Beispielfälle bei Wichmann, a.a.o., Rn. 74; vgl auch OLG Hamm, OLGR 2002, 244, 245; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 257; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2003, 1 U 62/03, zitiert nach juris; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296; a.A. - nicht nach Fahrbahnen und Gehwegen differenziert - OLG Frankfurt/Main, OLGR 1992, 91, 93; OLGR 1992, 38, 39).

• OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 21 U 38/03

  Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Zu berücksichtigen ist ferner die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2004, 312 - 314).

  Gerade dann, wenn der Benutzer des Weges erkant hat, dass die Fläche weder von Eis und Schnee geräumt noch mit abstumpfenden Mitteln bestreut ist, besteht für ihn Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2004, 312 - 314; OLG München, VersR 2003, 518; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 63 - 64; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 260 - 262; OLG Celle, NJW-RR 1989, 1419).

• BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74

  Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen ist der Berufung darin zu folgen, dass die während der Dauer der Erkrankung des Zeugen Hausknecht geleisteten Beiträge zur Berufsgenossenschaft i.H.v. 235, 85 EUR nicht erstattungsfähig sind, weil eine solche Zurechnung ihrer Ausgestaltung als genossenschaftliche Umlage, die wirtschaftlich in die Zuständigkeit des Arbeitgebers fällt, widersprechen würde (vgl. BGH NJW 1976, 326).

  Der Schädiger hat nur den Schaden des verletzten Arbeitnehmers zu ersetzen; eigene Ersatzansprüche des nur mittelbar geschädigten Arbeitgebers - die ihm das gesetzliche Haftungssystem vorenthält - werden durch § 6 EntgFG nicht geschaffen (vgl. BGH NJW 1976, 326 zu § 4 LFZG).

• OLG Frankfurt, 19.11.2003 - 1 U 62/03

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege; Übertragung …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Es muss aber grundsätzlich gewährleistet sein, dass wenigstens zu Fuß jede Wohnung - auch von älteren und gebrechlichen Menschen - einigermaßen sicher zu erreichen ist (vgl. Schmid, NJW 1988, 3177, 3181;… Wichmann, a.a.O., Rn. 74; OLG Frankfurt, Urt. V. 19.11.2003, 1 U 62/03, zitiert nach juris).

  Ein Verkehrsbedürfnis wird man des weiteren verneinen können für Wege mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion (…vgl. die Beispielfälle bei Wichmann, a.a.o., Rn. 74; vgl auch OLG Hamm, OLGR 2002, 244, 245; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 257; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2003, 1 U 62/03, zitiert nach juris; OLG Dresden, OLGR 2003, 293 - 296; a.A. - nicht nach Fahrbahnen und Gehwegen differenziert - OLG Frankfurt/Main, OLGR 1992, 91, 93; OLGR 1992, 38, 39).

• BGH, 01.10.1959 - III ZR 59/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Das bedeutet, dass der Streupflichtige - sei es die der Gemeinde selbst nach § 49 Abs. 3 ThürStrG oder aber die der Anlieger im Falle der Übertragung nach § 49 Abs. 5 ThürStrG - einen innerörtlichen Gehweg nur dann räumen und streuen muss, wenn und soweit hierzu ein berechtigtes Bedürfnis des Verkehrs besteht (so schon BGH NJW 1960, 41, 41; vgl. auch BGH VersR 1991, 665 - 666; BGH VersR 1995, 721 - 722;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 4. Aufl., S. 107, 109).

  Die Winterdienstpflichten für Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften beschränken sich deshalb - anders als im Fall des Fahrzeugverkehrs - nicht nur auf gefährliche und verkehrswichtige Stellen (…vgl. Wichmann, a.a.O., S. 109; OLG Frankfurt/Main, OLGR 2002, 115 - 117; vgl. auch BGH NJW 1960, 41, 41).

• BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

  Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Das bedeutet, dass der Streupflichtige - sei es die der Gemeinde selbst nach § 49 Abs. 3 ThürStrG oder aber die der Anlieger im Falle der Übertragung nach § 49 Abs. 5 ThürStrG - einen innerörtlichen Gehweg nur dann räumen und streuen muss, wenn und soweit hierzu ein berechtigtes Bedürfnis des Verkehrs besteht (so schon BGH NJW 1960, 41, 41; vgl. auch BGH VersR 1991, 665 - 666; BGH VersR 1995, 721 - 722;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 4. Aufl., S. 107, 109).
• BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90

  Straßenverkerhssicherungspflicht - Öffentliche Hand - Allgemeine …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Das bedeutet, dass der Streupflichtige - sei es die der Gemeinde selbst nach § 49 Abs. 3 ThürStrG oder aber die der Anlieger im Falle der Übertragung nach § 49 Abs. 5 ThürStrG - einen innerörtlichen Gehweg nur dann räumen und streuen muss, wenn und soweit hierzu ein berechtigtes Bedürfnis des Verkehrs besteht (so schon BGH NJW 1960, 41, 41; vgl. auch BGH VersR 1991, 665 - 666; BGH VersR 1995, 721 - 722;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 4. Aufl., S. 107, 109).
• OLG Hamm, 05.06.1998 - 9 U 217/97

  Haftungsverteilung bei Verletzung der Streupflicht und dem Besuch eines …

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Auch kann dem Zeugen nicht vorgeworfen werden, dass er von mehreren möglichen Wegen den gefährlicheren Weg gewählt oder einen nicht notwendigen Gang unternommen hätte und deshalb das Verschulden des Verkehrssicherungspflichtigen hinter dem Verstoß gegen eigene Sicherheitsbelange zurücktritt (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 589 - 590; OLG Oldenburg, VersR 2001, 117 - 118; OLG Hamm, OLGR 2004, 38, 40; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.1984, VI ZR 164/83 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 154/97

  Umfang der Räum- und Streupflicht bei Schneefall

  Auszug aus OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Gerade dann, wenn der Benutzer des Weges erkant hat, dass die Fläche weder von Eis und Schnee geräumt noch mit abstumpfenden Mitteln bestreut ist, besteht für ihn Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2004, 312 - 314; OLG München, VersR 2003, 518; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 63 - 64; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 260 - 262; OLG Celle, NJW-RR 1989, 1419).
• OLG München, 30.01.2003 - 19 U 4246/02

  Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadenersatz; …
• OLG Hamm, 12.07.2001 - 23 W 530/00

  Gleichbehandlung von identischen Gebührentatbeständen auf beiden Seiten im Rahmen …
• OLG Frankfurt, 21.01.2002 - 1 U 167/00

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Sturzes ; …
• OLG Oldenburg, 07.03.2000 - 9 U 95/99

  Postbote hat gegen den Hauseigentümer keinen Schadensersatzanspruch wegen …
• OLG Celle, 13.04.1988 - 9 U 114/87

  Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz; Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 12.11.1992 - 18 U 105/92
• BGH, 20.11.1984 - VI ZR 164/83

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• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …

  Diese Pflicht steht ebenfalls unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auch die Verkehrsbedeutung einer Straße zu berücksichtigen ist (…BGH, Urteile vom 12.6.2012 - VI ZR 138/11 - juris Rn. 10 …und vom 23.7.2015 - III ZR 86/15 - juris Rn. 10 und 16; ThürOLG, Urteil vom 9.3.2005 - 4 U 646/04 - juris Rn. 20 f; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.7.2000 - 19 U 170/99 - juris Rn. 5 f …und Urteil vom 13.2.2014 - 9 U 143/13 - Rn. 17 f).
• OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 9 U 143/13

  Umfang der Streupflicht bei Straße ohne Gehwege; Keine Verpflichtung von …

  Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles und von den berechtigten Erwartungen des Verkehrs ab (vgl. BGH, NJW 1960, 41; OLG Jena, NVwZ-RR 2006, 60, 61).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Fußgänger innerorts nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich frei wählen können, ob sie auf der linken Seite oder auf der rechten Seite entlang des Fahrbahnrandes gehen (§ 25 Abs. 1 Satz 1, 2 StVO; vgl. zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Winter, wenn an beiden Seiten einer innerörtlichen Straße keine Bürgersteige vorhanden sind BGH, NJW 1960, 41; OLG Dresden, LKV 2003, 535; OLG Jena, NVwZ-RR 2006, 60).

  Vielmehr ist es zumutbar, dass Anlieger im Winter eine eventuell glatte Fahrbahn überqueren müssen, um auf der anderen Seite der Straße einen gestreuten Fußgängerweg oder abgestreuten Streifen am Rand der Fahrbahn zu erreichen (vgl. OLG Dresden, LKV 2003, 535; OLG Jena, NVwZ-RR 2006, 60; vgl. zur Zumutbarkeit des Überquerens der Fahrbahn bei Glätte für Fußgänger auch Rinne, NJW 1966, 3303, 3305).

• OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12

  Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg

  Dem Verkehrssicherungspflichtigen sind regelmäßig nur solche Gefahren abwehrenden Maßnahmen abzuverlangen, die mit Blick auf ihre Erforderlichkeit unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit verhältnismäßig erscheinen (dazu BGH NJW 2006, 2326; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2002, 23; OLG Jena OLGR 2005, 414).

• OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12

  Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des …

  In der Regel muss gewährleistet sein, das innerorts alle Anwesen zu Fuß einigermaßen sicher zu erreichen sind, auch von älteren und gebrechlichen Menschen; vereiste, nicht abgestreute Gehwege gewährleisten eine solche Sicherheit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 21]; Senat…, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 -, a.a.O.;… OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 7]).

  Allerdings steht auch die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit im Sinne der Leistungsfähigkeit der verantwortlichen Gebietskörperschaften und zwar unabhängig davon, ob die entsprechenden Landesgesetze einen Vorbehalt aussprechen oder nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 20 m.w.N]), so dass es ohne Bedeutung ist, dass in § 10 in Abs. 3 HStrG für die Verpflichtung zur Räumung der innerörtlichen Gehwege eine Anknüpfung an die Leistungsfähigkeit wie in § 10 Abs. 4 HStrG für Straßen fehlt (vgl. Senat…, Urteil vom 17.03.2011 -1 U 210/10 - [juris Rn. 3] ).

• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 2619/05

  Fall einer unzulässigen Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger ohne …

  OLG, Urt. v. 09.03.2005 - 4 U 646/04 - NVwZ-RR 2006, 60 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200

  Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger

  Dies gilt umso mehr, als nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht nicht alle innerörtlichen Gehwege geräumt und gestreut werden müssen; ausgenommen sind tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. ThürOLG, U.v. 9.3.2005 - 4 U 646/04 - NVwZ-RR 2006, 60 = juris Rn. 21; Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht für Kommunen, 2017, Nr. 17.2.5.4.1; Rebler, MDR 2013, 70/71).
• LG Bremen, 10.07.2019 - 1 O 2112/16

  Verkehrssicherungspflicht - Pflicht zur Streuung von Gehwegen für den …

  Von der Streupflicht auszunehmen sind daher tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht, so z.B. bei Gehwegen, die durch Park- oder Grünanlagen führen oder in reinen Industriegebieten (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 09. März 2005, 4 U 646/04, juris, m.w.N.).
• OLG Dresden, 01.07.2026 - 1 U 121/26

  Umfang der zeitlichen Grenzen der winterlichen Räumpflicht und Streupflicht auf …

  Von der Streupflicht auszunehmen sind nur tatsächlich entbehrliche Wege, für die ein echtes, jederzeit zu befriedigendes Verkehrsbedürfnis nicht besteht (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 30.09.2003 - 9 U 86/03, Rn. 11; OLG Dresden…, Urteil vom 19.02.2003 - 6 U 955/02, Rn. 30; OLG Jena, Urteil vom 09.03.2005 - 4 U 646/04, Rn. 21; jeweils juris).
• OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08
  Dem Verkehrssicherungspflichtigen sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung ( OLGR 2005, 414 sowie zuletzt Beschluss v. 18.04.2008; Az.: 4 U 1057/07 ) regelmäßig nur solche Maßnahmen abzuverlangen, die mit Blick auf die Erforderlichkeit der Gefahrenabwehr auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit verhältnismäßig erscheinen.
• OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07

  Verkehrssicherungspflicht: Beweis des ersten Anscheins eines glättebedingten …

  Für den Bereich der Streupflicht bei Glätte wird die Verkehrssicherungspflicht durch die Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften zu streuen sind, soweit auf ihnen ein nicht unerheblicher Fußgängerverkehr stattfindet (OLG München, Beschluss vom 13.01.2006, Az. 1 U 5136/05; OLG Jena, Urteil vom 09.03.2005, Az. 4 U 646/04).
• OLG Jena, 06.06.2008 - 4 U 339/07

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Thüringen bei winterlichen …
• OLG Koblenz, 15.07.2011 - 1 U 133/11

  Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen …
• OLG Jena, 18.07.2012 - 4 U 195/12

  Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg (über eine innerörtliche …