Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.03.1982 - 4 U 7/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 763
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Es liegt deshalb nahe, daß das Gesetz unter Vollziehung die Zwangsvollstreckung des Arrests und der einstweiligen Verfügung versteht, wobei die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung deshalb "nur" entsprechend angewendet werden sollen, weil Arrest- und Verfügungsgläubiger im Regelfall lediglich Sicherung, aber nicht Befriedigung verlangen können (…Zöller/Vollkommer, aaO. § 928 Rdnr. 1, vor § 916 Rdnr. 1;… Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht 19. Aufl. § 36 I;… Baumann/Brehm, Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 15 II 3, § 16 III;… Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. § 49 V; Borck WRP 1977, 556; derselbe MDR 1983, 180, 181 - den Begriff der Vollziehung fassen weiter OLG Hamm MDR 1982, 763 [OLG Hamm 23.03.1982 - 4 U 7/82];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. Grundzüge § 916 Anm. 4). - OLG Nürnberg, 21.12.2021 - 3 U 3716/21
Rechtzeitigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Rn. 11 a) Soweit in Literatur und Rechtsprechung die Sicherheitsleistung in dieser Sachverhaltsgestaltung als entbehrlich angesehen wird, wird dies im Wesentlichen damit begründet, dass zwischen Vollziehung und Vollstreckung zu unterscheiden sei und die Monatsfrist nur für die erstgenannte gelte (OLG Hamm, Urteil vom 23. März 1982, 4 U 7/82, … - OLG Celle, 20.01.2006 - 13 W 5/06
Verurteilung einer Redaktion zu einer Gegendarstellung; Statthaftigkeit der …
Nach einer teilweise vertretenen Meinung soll dies nicht gelten, wenn, wie im Streitfall, nicht die Vollziehung, sondern die Zwangsvollstreckung des Verfügungsurteils von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde (OLG Hamm, MDR 1982, 763, Wenzel, Das Recht der Wort und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdnr. 277 [Bl. 220 d. A.];… Thomas/Putzo-Reichhold, 27. Aufl., § 936 Rdnr. 7).
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