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| OLG Saarbrücken, 03.07.1996 - 4 U 732/95 - 162 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 967
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17
Erledigung eines aktienrechtlichen Anfechtungsrechtsstreits: Beteiligung von …
Auf die unter Einbeziehung der weiteren Prozessteile zu bildende Gesamtkostenquote kommt es nicht an, da der Grundsatz der Kostenparallelität aus Gründen der Kostengerechtigkeit zugunsten des Nebenintervenienten nicht weiter reichen kann, als sich Nebenintervention und Rechtsstreit decken (vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 195, 196;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Edition vom 1. September 2019, § 101 Rn. 12;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn. 19;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Aufl., § 101 Rn. 6;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 101 Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 101 Rn. 2;… MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 101 Rn. 14; aA OLG Celle, MDR 2005, 778, 779; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 967, 968;… Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 101 Rn. 5). - OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08
Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei …
Rn. 29 Nach anderer Ansicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.02.2009, 10 W 4/09; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2004, 6 W 110/04/6 W 111/04, MDR 2005, 778, 779; KG, Beschl. v. 26.07.2004, 2 W 18/04, MDR 2004, 1145; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.07.1996, 4 U 732/95, MDR 1996, 967;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 3;… Stein/Jonas/Work, Komm. zur ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 5) bestimme sich nicht nur die Kostenerstattung des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten allein nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, sondern auch die Streitwertbemessung betreffend die Nebenintervention jedenfalls dann, wenn er - wie es hier der Fall ist - sich dem Antrag der von ihm unterstützten Partei angeschlossen und diese obsiegt habe. - KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
Der gegenteiligen Ansicht des OLG Saarbrücken (MDR 1996, 967 f.) ist nicht zu folgen, denn es erscheint nicht gerechtfertigt, den Streithelfer die Kosten der Streithilfe auch insoweit tragen zu lassen, als er sich nicht an dem Rechtsstreit beteiligt hat. - KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
Der gegenteiligen Ansicht des OLG Saarbrücken (MDR 1996, 967 f.) ist nicht zu folgen, denn es erscheint nicht gerechtfertigt, den Streithelfer die Kosten der Streithilfe insoweit tragen zu lassen, als er sich nicht an dem Rechtsstreit beteiligt hat.
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