Rechtsprechung
| OLG Jena, 01.07.1998 - 4 U 768/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Regressansprüchen ; Betreiben einer Feuerstätte ohne entsprechende Genehmigung ; Anspruch auf Schadensersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 30.04.1997 - 3 O 2037/96
- OLG Jena, 01.07.1998 - 4 U 768/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1988 - VI ZR 283/87
Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95
Verschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99
An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
Die Beklagte hatte sich nämlich geweigert, nach § 5 Abs. 3 StHG über Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs zu entscheiden und einen entsprechenden Bescheid zu erteilen; in einem solchen Fall kann und muß der Betroffene unmittelbar Klage beim Zivilgericht erheben (…Ossenbühl, Staatshaftungsrecht 5. Aufl. 1998 S. 489; OVG Greifswald NJ 1997, 273; OLG Jena OLGR 1999, 131, 132). - OLG Dresden, 30.06.2021 - 1 U 264/21
Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten …
Auch andere Gerichte hätten daher eine persönliche Haftung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers abgelehnt (OLG München Urt. v. 29.01.2004, Az: 1 U 4881/03, OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.08.2006, Az: 12 U 60/06, jeweils juris, Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 07.01.1998, Az: 4 U 768/97, u.a. Landgerichte).
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