Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VVG § 12 Abs. 3; ; BUZ § 2 Abs. 1; ; BUZ § 2 Abs. 3; ; BUZ § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 12 Abs. 3; BUZ § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 3 § 7
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 VVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anerkennung eines Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsrente wegen fehlender Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht; Einlieferungsbeleg als Beweis für den Zugang eines Einwurfeinschreibens; Leistungsablehnung eines Versicherers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 11 O 375/00
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1364 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (17)
- BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98
Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, die Vergleichsberufe, auf die er den Versicherungsnehmer verweisen will, bezüglich der sie prägenden Merkmale, insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen (Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel), hinreichend zu konkretisieren (BGH VersR 1988, 234; VersR 1994, 1095, 1096; VersR 1999, 1134, 1135; OLG Koblenz ZfS 2001, 176, 177).Auf solche Tätigkeiten muss sich der Kläger nicht verweisen lassen (vgl. BGH VersR 1999, 1134, 1135; Senat NVersZ 2001, 219).
- OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 5/00
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Grundsätzlich liegt der dem Kläger zuzubilligende Zeitrahmen für die Einzahlung des Vorschusses zwar bei zwei Wochen (vgl. OLG Köln r+s 2000, 404, 405).Maßgebend ist allein eine etwaige Verzögerung zwischen Fristablauf und Zustellung der Klage (vgl. BGH NJW 1993, 2320; 1995, 2230; OLG Köln r+s 2000, 404, 405).
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, die Vergleichsberufe, auf die er den Versicherungsnehmer verweisen will, bezüglich der sie prägenden Merkmale, insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen (Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel), hinreichend zu konkretisieren (BGH VersR 1988, 234; VersR 1994, 1095, 1096; VersR 1999, 1134, 1135; OLG Koblenz ZfS 2001, 176, 177).
- BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Auf der Grundlage ihrer Vertragsbedingungen (§ 5 AVB) ist die Beklagte aber auch bei nur fingierter Berufsunfähigkeit i.S. von § 2 Abs. 3 ihrer AVB verpflichtet, sich darüber zu erklären, ob und ggf. ab wann sie ihre Leistungspflicht anerkennt oder nicht (vgl. BGH VersR 1990, 605, 606 und VersR 1993, 562, 564). - BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Maßgebend ist allein eine etwaige Verzögerung zwischen Fristablauf und Zustellung der Klage (vgl. BGH NJW 1993, 2320; 1995, 2230; OLG Köln r+s 2000, 404, 405). - BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger überhaupt (BGH NJW 1996, 2033, 2035;… Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 130 BGB, Rdnr. 21) oder - wenn, der Zugang wie hier unstreitig ist - ihn innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht (OLG Hamm VersR 1982, 1045). - BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Unterlässt es der Versicherer daher - wie hier - die bedingungsgemäß gebotene Feststellung vorzunehmen, so ist er so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt (vgl. BGH VersR 1989, 1182; VersR 1997, 436, 437; OLG Oldenburg VersR 1996, 486). - BGH, 07.02.1996 - IV ZR 155/95
Auslegung und Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Unterlässt es der Versicherer daher - wie hier - die bedingungsgemäß gebotene Feststellung vorzunehmen, so ist er so zu behandeln, als habe er den Anspruch umfassend anerkannt (vgl. BGH VersR 1989, 1182; VersR 1997, 436, 437; OLG Oldenburg VersR 1996, 486). - BGH, 29.06.1994 - IV ZR 120/93
Konkretisierung von Vergleichsberufen durch den Versicherer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, die Vergleichsberufe, auf die er den Versicherungsnehmer verweisen will, bezüglich der sie prägenden Merkmale, insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen (Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel), hinreichend zu konkretisieren (BGH VersR 1988, 234; VersR 1994, 1095, 1096; VersR 1999, 1134, 1135; OLG Koblenz ZfS 2001, 176, 177). - BGH, 27.05.1993 - I ZR 100/91
Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Maßgebend ist allein eine etwaige Verzögerung zwischen Fristablauf und Zustellung der Klage (vgl. BGH NJW 1993, 2320; 1995, 2230; OLG Köln r+s 2000, 404, 405). - OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00
Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung
- BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 132/88
Anspruch auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Anzeige …
- OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98
Verweis auf eine vergleichbare Tätigkeit in der …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 4 U 166/99
Berufsunfähigkeit einer Postbotin - unzulässiger Verweis auf Nischenarbeitsplatz
- OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1374/99
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- OLG Hamm, 06.10.1989 - 20 U 20/89
- OLG Hamm, 19.02.1982 - 20 W 50/81
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364).
- OLG Frankfurt, 16.01.2018 - 3 U 188/16
Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung …
Dieser beweist nur, dass die Klägerin am 13.03.2015 ein Einwurfeinschreiben bei der Deutschen Post abgegeben hat, nicht aber, ob und wann dies Schreiben zugegangen ist (siehe nur OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2001, Az. 4 U 78/01, Leitsatz 1., zitiert nach juris). - BGH, 12.10.2006 - IV ZR 245/03
Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II
Die für die Vergangenheit nicht geschlossene Lücke könnte und müsste dann im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (Wandt, VersR 2002, 1364). - ArbG Karlsruhe, 09.03.2004 - 6 Ca 569/03
Kündigungsschreiben: Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung gegenüber …
Nach richtiger Auffassung ist deshalb die Grundlage für den Beweis des ersten Anscheins durch den Einlieferungsbeleg in Verbindung mit der technischen Reproduktion des unterschriebenen Auslieferungsbelegs gegeben (AG Paderborn 03.08.2000 -51 C 76/00 -NJW 2000, 3722; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; offengelassen von OLG Düsseldorf 18.12.2001 -4 U 78/01-zitiert nach Juris; gegen die Annahme des Anscheinsbeweises [allerdings wohl aufgrund einer Besonderheit des konkreten Falles, vgl. dazu die Analyse von Reichert a.a.O.] LG Potsdam 27.07.2000 -11 S 233/99 -NJW 2000, 3722 sowie wohl auch LAG Hamm 22.05.2002 -3 Sa 847/01 -zitiert nach Juris. - LG Kiel, 17.01.2003 - 4 O 335/00
Anspruch auf Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einem …
Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte sich zu ihrer Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit erklären müssen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt seit mehr als sechs Monaten wegen seiner Erkrankung vollständig außerstande war, seinen Beruf auszuüben (vgl. BGH VersR 1997, 437 [BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95] ; OLG Düsseldorf VersR 2002, 1364 [OLG Düsseldorf 18.12.2001 - 4 U 78/01] ).
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