Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 08.08.1984 - L 4 U 79/83 |
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 23.01.1979 - S 1 U 49/78
- LSG Schleswig-Holstein, 08.08.1984 - L 4 U 79/83
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 60/84
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.11.1983 - 4 U 79/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 ; MHG § 2 Abs. 1
Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Durchschnittsmiete - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1; MHG § 2
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82
Auszug aus OLG Hamburg, 02.11.1983 - 4 U 79/83
An der letzteren glaubt die Kammer sich indessen durch den Rechtsentscheid des beschließenden Senats Az. 4 U 25/82 vom 20.12.1982 (WuM 1983, 49 ) gehindert, wonach ein Mieterhöhungsverlangen in Fällen, in denen eine Teil-Inklusiv-Miete zuzüglich eines bestimmten Betrages für Wasser- und Sielgebühren vereinbart ist, unwirksam sei, wenn es sich auf die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Netto-Kaltmiete und zugleich dessen Einwilligung zur Vorauszahlung von Betriebskosten richte sowie dem Mieter keinen hinreichend sicheren Aufschluß darüber gebe, in welchem Umfange das Erhöhungsverlangen eine vertragliche Änderung beinhalte und zu welcher Höhe es sich auf § 2 MHG stütze.
- BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 160/03
Erhöhung einer Teilinklusivmiete
Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Landgericht die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dem in wesentlichen Teilen übereinstimmenden früheren § 2 MHG - aufgrund der Teilinklusivmiete von 800 DM berechnet hat (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1983, 2329; OLG Hamburg, WuM 1984, 24; OLG Hamm, WuM 1984, 121; OLG Koblenz, NJW 1985, 333; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 398). - OLG Hamm, 03.12.1992 - 30 REMiet 4/92
Vereinbarung eines bestimmten Betrags als Mietentgelt im Mietvertrag als …
Es legt die Sache deshalb dem Senat zum Rechtsentscheid vor, weil es "entgegen den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Rechtsentscheid vom 15.07.1983, NJW 1983, 2329) und des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluß vom 02.11.1983 - 4 U 79/83 - ZMR 1984, 317 = WuM 1984, 24)« die folgenden Rechtsfragen zu §§ 2 und 4 MHG so beantworten will:.Die vom Landgericht zitierten Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 13.07.1983 (…aaO), Leitsatz 3) und des Hanseatischen OLG vom 02.11.1983 (aaO.) sind zu der Frage ergangen, ob bei Inklusivmieten ("Bruttomieten«) dem Erhöhungsverlangen ein Netto-Mietspiegel nebst konkreter Betriebskostenberechnung zugrundegelegt werden kann.
- KG, 25.09.1997 - 8 REMiet 6574/97
Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den …
Das gleiche gilt für die Beschlüsse des OLG Hamburg vom 2.11.1983 - 4 U 79/83 - (in REMiet Nr. 20 = RiM II 1129) und OLG Koblenz vom 8.11.1984 - 4 W - RE - 571/84 - (im REMiet Nr. 11 = RiM II 1506).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.09.1984 - 4 U 79/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 144
- VersR 1985, 893
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