Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss der Widerrufsrechts bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenliftes - bei Werkvertrag gilt nicht § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag! (IBR 2021, 357)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 22.05.2020 - 10 O 54/19
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 288

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Rn. 52 aa) Denn Werkverträge fallen nicht unter diese Ausnahmevorschrift (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 22 - Senkrechttreppenlift;… Palandt/Grüneberg, 79. Aufl., § 312g Rdnr. 4).

  Der in § 357 Abs. 8 S. 1 BGB benutzte Begriff der "Dienstleistung" entspricht der Definition in Art. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EU und erfasst damit jedenfalls regelmäßig auch Werkverträge (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 23 - Senkrechttreppenlift).

  Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (BGH NJW 2018, 3380 Rn. 25 - Senkrechttreppenlift;… BGH, Beschl. v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11, BeckRS 2013, 15325 Rn. 6).

  Dem steht nicht entgegen, dass die Montagekosten in finanzieller Hinsicht lediglich 4 % der Gesamtleistung ausmachen mögen (vgl. BGH NJW 2018, 3380 Rn. 30 - Senkrechttreppenlift)..

• BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11

  Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (…BGH NJW 2018, 3380 Rn. 25 - Senkrechttreppenlift; BGH, Beschl. v. 16.4.2013 - VIII ZR 375/11, BeckRS 2013, 15325 Rn. 6).
• BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89

  Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Damit ist unter Verwendung von vertretbaren Sachen ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke des Kunden geeignetes Werk herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 -, Rn. 8, juris).

• OLG Zweibrücken, 28.10.2019 - 5 U 72/19

  Widerrufs eines auf Messe geschlossenen Vertrages über Lieferung und Montage …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Vielmehr stellt die Lieferung der erforderlichen Einzelteile für sich genommen aus der Sicht des Kunden nur einen, wenn auch notwendigen, gleichwohl aber untergeordneten Zwischenschritt bis zur Verwirklichung des eigentlichen Vertragszieles dar (vgl. Senat, Hinweis vom 24.07.2018 - I-4 U 63/18, Anlage K6; Hinweis vom 13.04.2017 - I-4 U 51/16 Anlage K8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 5 U 72/19 -, juris zu Herstellung und Einbau eines Kaminofens).
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Vielmehr stellt die Lieferung der erforderlichen Einzelteile für sich genommen aus der Sicht des Kunden nur einen, wenn auch notwendigen, gleichwohl aber untergeordneten Zwischenschritt bis zur Verwirklichung des eigentlichen Vertragszieles dar (vgl. Senat, Hinweis vom 24.07.2018 - I-4 U 63/18, Anlage K6; Hinweis vom 13.04.2017 - I-4 U 51/16 Anlage K8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 5 U 72/19 -, juris zu Herstellung und Einbau eines Kaminofens).
• LG Bielefeld, 22.05.2020 - 10 O 54/19

  Auszug aus OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Rn. 36 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19, die Klage abzuweisen.

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• BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …

  Bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten wird, steht für den Kunden nicht die Übereignung, sondern der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund, für dessen Verwirklichung die Lieferung der Einzelteile einen zwar notwendigen, aber untergeordneten Zwischenschritt darstellt (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2021, 288, 289 [juris Rn. 51 bis 54];… LG Nürnberg-Fürth, ZVertriebsR 2020, 82, 83 [juris Rn. 28 bis 30];… aA LG München I, ZVertriebsR 2020, 379 f. [juris Rn. 15 bis 17]).
• OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche: Inhaltskontrolle für eine …

  Damit war unter Verwendung von vertretbaren Sachen ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke der Beklagten geeignetes, in deren neu zu errichtenden Wohnhaus passgenau zu integrierendes Werk herzustellen (…vgl. BGH, aaO, Rn 8 mwN; für einen an die Räumlichkeiten angepassten Treppenlifter OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I-4 U 81/20 -, juris, Rn. 52).
• LG Arnsberg, 15.08.2024 - 2 O 244/22
  Rn. 29 1) Die Formulierung "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind", meint wegen der Legaldefinition in § 241a Abs. 1 BGB nur die Lieferung von beweglichen Sachen und ist auf Dienstverträge nicht analog anwendbar (OLG Hamm v. 10.12.2020 - 4 U 81/20 - Juris-Tz. 48;… BeckOK-BGB/Martens, 71. Edition, 1.8.2024, BGB § 312g Rn. 20;… MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl. 2022, BGB § 312g Rn. 20).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der Warenwert bei entsprechenden Verträgen mit einem Mehrfachen der Montagekosten anzusetzen sein kann (BGH v. 30.08.2018 - VII ZR 243/17 - Juris-Tz. 30; OLG Hamm v. 10.12.2020 - I-4 U 81/20 - Juris-Tz. 54).

  Denn bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten wird, steht für diesen nicht die Übereignung, sondern der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund, für dessen Verwirklichung die Lieferung der Einzelteile einen zwar notwendigen, aber untergeordneten Zwischenschritt darstellt (BGH v. 20.10.2021 - I ZR 96/20 - Juris-Tz. 32; OLG Hamm v. 10.12.2020 - I-4 U 81/20 - Juris-Tz. 53).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 1 32/15 -, NJW 201 6, 2118, Rn. 30, juris) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 201 9, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (…so bereits Senat, Urteile vom 2. Dezember 2020 - 4 U 93/20 - Rn. 95…, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - Rn. 70, und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - Rn. 115, - 4 U 81/20 - Rn. 82, und - 4 U 68/20 - Rdnr. 77, auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rn. 52, juris).