Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.07.2013 - 4 U 847/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Meiningen, 17.09.2012 - 3 O 1031/11
- OLG Jena, 30.07.2013 - 4 U 847/12
- BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13
Wird zitiert von ...
- ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19
Baumschaden, Sturm, Verkehrssicherungspflicht, Mitarbeiterparkplatz
Die zuständige Gemeinde ist gemäß § 9a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1, 4 StrWG NRW insoweit öffentlich-rechtlich verkehrssicherungspflichtig (ebenso OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe; für Parkplätze in Thüringen OLG Jena 30. Juli 2013 - 4 U 847/12, zu II. der Gründe;… für Parkplätze in Baden-Württemberg OLG Stuttgart 18. Dezember 2013 - 4 U 188/2., Rn. 36 ff.).
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