Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.07.1978 - 4 U 91/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96
Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; …
In Rechtsprechung (OLG Celle, OLGZ 1979, 194, 196; OLG Hamburg, OLGRspr. 35, 73, 74) und Schrifttum (…Baumbach/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 322 Rn. 14;… MünchKomm. ZPO-Musielak, § 313 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 313 Rdn. 8) wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Widerspruch zwischen Urteilsformel und Entscheidungsgründen die Urteilsformel maßgebend ist. - OLG Celle, 03.11.2010 - 10 UF 237/10
Anforderungen an die Berufungsbeschwer im Hinblick auf den Inhalt eines …
Ein Rechtsmittel ist stets unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer selbst zu erkennen gibt, daß er sich nicht gegen den Entscheidungssatz wendet, sondern sich lediglich durch die Begründung beschwert fühlt (OLG Düsseldorf- Beschluß vom 14. März 1979 - 5 Ws 7/79 - MDR 1979, 956 - Leitsatz 1; vgl. auch OLG Celle - Beschluß vom 14. Juli 1978 - 4 U 91/78 - OLGZ, 1979, 194 ff. - Leitsatz 1; OLG Köln, Beschluß vom 17. Februar 1986 - 2 Wx 39/85 - Rpfleger 1986, 184 - Orientierungssatz 1).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.01.1979 - 4 U 91/78 |
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