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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 28.03.2023 - 4 U 94/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,55348
OLG Saarbrücken, 28.03.2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,55348)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.03.2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,55348)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. März 2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,55348)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 27.07.2023 - Lv 4/23

    Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Darlegungserfordernisse eines …

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28.03.2023 - 4 U 94/19 - wird zurückgewiesen.

    Der Antragsteller verfolgt mit einem vor dem Saarländischen Oberlandesgericht anhängigen Berufungsverfahren (4 U 94/19) - Prozesskostenhilfe dafür ist ihm versagt worden - ihm vermeintlich zustehende Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung gegen seine früheren Prozessbevollmächtigten.

  • VerfGH Saarland, 27.11.2023 - Lv 4/23

    Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs; …

    Mit dieser Entscheidung ist ein Gesuch des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28.03.2023 - 4 U 94/19 - zurückgewiesen worden.
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   OLG Saarbrücken, 27.04.2021 - 4 U 94/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,62058
OLG Saarbrücken, 27.04.2021 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2021,62058)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2021,62058)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. April 2021 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2021,62058)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Saarland, 10.06.2022 - Lv 6/22

    Rechtliches Gehör vor Beweisanordnung; Prozessfähigkeit; Subsidiarität der …

    betreffend die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweis- und Beweisbeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 -.

    Die Prozesskostenhilfeverfahren, die die von dem Antragsteller beabsichtigten Verfassungsbeschwerden gegen die beiden Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 - betreffen, und die bislang unter dem Aktenzeichen Lv 3/22 geführt wurden, werden getrennt.

    Das Prozesskostenhilfeverfahren, das die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweis- und Beweisbeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 - betrifft, erhält das Aktenzeichen Lv 6/22.

    Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein angestrebtes Berufungsverfahren hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.10.2020 - 4 U 94/19 - zurückgewiesen.

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist ein im Verlauf dieser Auseinandersetzungen erlassener Hinweis- und Beweisbeschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19.

  • VerfGH Saarland, 14.07.2022 - Lv 3/22

    Gehörsrüge; Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Fristlauf; Verfristung …

    betreffend die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch des Antragstellers verwerfenden Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 -.

    Einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein angestrebtes Berufungsverfahren hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 02.10.2020 - 4 U 94/19 - zurückgewiesen.

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.04.2021 - 4 U 94/19 -, der dem Antragsteller am 29.04.2021 bekanntgegeben worden ist.

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   OLG Saarbrücken, 31.07.2023 - 4 U 94/19   

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https://dejure.org/2023,55338
OLG Saarbrücken, 31.07.2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,55338)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.07.2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,55338)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31. Juli 2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,55338)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 23.11.2023 - Lv 10/23

    Verfassungsbeschwerde;Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch …

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31.07.2023 - 4 U 94/19 - wird zurückgewiesen.

    Mit seinem Antrag vom 21.08.2023 begehrt er Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfassungsbeschwerdeverfahren, das einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31.07.2023 in dem Berufungsrechtsstreit 4 U 94/19 betrifft.

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   OLG Saarbrücken, 14.09.2023 - 4 U 94/19   

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https://dejure.org/2023,47508
OLG Saarbrücken, 14.09.2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,47508)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.09.2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,47508)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. September 2023 - 4 U 94/19 (https://dejure.org/2023,47508)
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   OLG Köln - 4 U 94/19   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,155975
OLG Köln - 4 U 94/19 (https://dejure.org/9999,155975)
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