Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.10.1994 - 4 UE 3605/89 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 27.10.1994 - 4 UE 3605/89
- BVerwG, 29.03.1995 - 8 B 38.95
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
Hinsichtlich der Frage, ob ein Missstand gegeben ist, der eine Anpassung der Wohnnutzung an das geltende Recht gebietet, stellt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20.10.1994 - 4 UE 3605/89 - und vom 07.03.1989 - 4 UE 3335/86 -, gegen beide Urteile wurde die Revision durch das BVerwG nicht zugelassen) auf die Bestimmung des § 4 Abs. 1 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes vom 04.09.1974 (GVBl. I S. 395) - HWoAufG - ab, wonach Gemeinden bei Vorliegen von im Einzelnen genannten Missständen anordnen können, dass der dinglich Verfügungsberechtigte die bauliche Beschaffenheit des Wohnraumes zur Beseitigung untragbarer Wohnverhältnisse ändert.
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