Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zweckentfremdungsverbot - zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken

• Judicialis

  MietRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MietRVerbG Art. 6 § 1 Abs. 1
  Wohnrecht - Negativattest, Wohnraum, Mitbenutzung, Gewerbe, Gewerblich, Gewerbliche Nutzung, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitbenutzung von Wohnräumen einer Wohnung zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ; Zweckentfremdungsrechtliche Unschädlichkeit; Hälftige Nutzung der Wohnfläche zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ; Möglichkeit der Führung eines selbständigen Haushaltes; ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zweckentfremdungsverbot; Mitbenutzung von Wohnräumen zu freiberuflichen Zwecken

Papierfundstellen

• ZMR 2001, 750

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• VGH Hessen, 13.02.1998 - 4 TZ 1692/97

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Die Erteilung eines Negativattestes für die drei Räume im Erdgeschoss der Liegenschaft hätte unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (Entscheidungen vom 12.05.1999 - 4 TZ 4416/98 - und vom 13.02.1998 - 4 TZ 1692/97 - ZfBR 1999, 47) zur Folge, dass die komplette Wohnung aus dem Geltungsbereich des Zweckentfremdungsverbotes falle.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Erteilung eines Negativattestes unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung (Entscheidungen vom 12.05.1999 - 4 TZ 4416/98 - und vom 13.02.1998 - 4 TZ 1692/97 -) nicht zur Folge, dass die Wohnung im Erdgeschoss ganz oder in Teilen aus dem Zweckentfremdungsverbot fällt.

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Zur Begründung ihres Antrages beriefen sich die Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.1994 - 8. C 29/92 -, NJW 1995, 542.

  Auch eine solchermaßen gemischt genutzte Wohnung bleibt nämlich rechtlich eine Wohnung, da die für den Erhalt der Wohnungseigenschaft erforderliche Zweckbestimmung der Räume zu dauerndem Bewohnen durch eine solche bloße Mitbenutzung nicht aufgehoben wird (BVerwG…, Urteil vom 15.11.1985 - 8 C 103.83 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 41, S. 38 = NJW-RR 1986, 633 und BVerwG, Urteil vom 22.04.1994 - 8 C 29/92 - NJW 1995, 542, 545, jeweils m.w.N.).

• EuGH, 12.06.1992 - C-29/92

  Asia Motor France / Kommission

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Zur Begründung ihres Antrages beriefen sich die Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.04.1994 - 8. C 29/92 -, NJW 1995, 542.

• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 103.83

  Wohnungsbauförderung - Steuerbegünstigung - Arztpraxis

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Auch eine solchermaßen gemischt genutzte Wohnung bleibt nämlich rechtlich eine Wohnung, da die für den Erhalt der Wohnungseigenschaft erforderliche Zweckbestimmung der Räume zu dauerndem Bewohnen durch eine solche bloße Mitbenutzung nicht aufgehoben wird (BVerwG, Urteil vom 15.11.1985 - 8 C 103.83 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 41, S. 38 = NJW-RR 1986, 633 und BVerwG, Urteil vom 22.04.1994 - 8 C 29/92 - NJW 1995, 542, 545, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Um schützenswerten Wohnraum im vorgenannten Sinne handelt es sich bei Räumen, die entweder bei Inkrafttreten des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes oder aufgrund einer später vorgenommenen sogenannten Umwidmung bestimmt und geeignet waren, auf Dauer bewohnt zu werden, und dies auch heute noch sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1991 - 8 C 101.89 - Buchholz 454.51 Nr. 17).
• BVerwG, 30.10.1990 - 8 B 129.90

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrunds - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine bloße Mitbenutzung von Wohnräumen einer Wohnung zu gewerblichen oder (frei-)beruflichen Zwecken zweckentfremdungsrechtlich unschädlich ist (BVerwG, Beschluss vom 03.10.1990 - 8 B 129/90 - Böhle, Zweckentfremdung von Wohnraum, 1994, Rdnr. 44 zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG).
• EuGH, 14.12.1982 - 83/82

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Es entspricht jedoch ständiger, langjähriger Verwaltungsübung der Beklagten, derartige Atteste, insbesondere zur Vorlage bei der Bauaufsichtsbehörde, auf Antrag auszustellen, so dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Attestes besteht und dieser Anspruch gegebenenfalls im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt werden kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13.12.1984 - 9 OE 83/82).
• VGH Hessen, 18.11.1983 - IV OE 98/81

  Auszug aus VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18.11.1983 - IV OE 98/81), die zu einem baurechtlichen Fall ergangen ist, insoweit aber ohne Weiteres auf das Zweckentfremdungsrecht übertragen werden kann, ist dies dann der Fall, wenn der Betroffene die Änderung in einer ohne Weiteres prüfungsfähigen Weise anbietet und die Änderung darüber hinaus bezogen auf die Beurteilung des Sachverhaltes - hier die zweckentfremdungsrechtliche Beurteilung - nur untergeordnete Bedeutung hat.

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• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …

  Rn. 34 Auch eine Mitbenutzung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken hebt die Wohnungseigenschaft nicht auf, solange die Wohnnutzung nicht aufgegeben wird (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 103.83 -, juris Rn. 13, 16; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 129.90 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 9. Januar 1991 - BVerwG 8 B 167.90 - jurion Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 30; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 3 ObOWi 44.94 - juris, jeweils m.w.N.).

  Die wohnfremde Mitbenutzung war zweckentfremdungsrechtlich damit unschädlich (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000, a.a.O.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Mai 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Rn. 31 Auch eine Mitbenutzung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken hebt die Wohnungseigenschaft nicht auf, solange die Wohnnutzung nicht aufgegeben wird (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 103.83 -, juris Rn. 13, 16; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 129.90 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 9. Januar 1991 - BVerwG 8 B 167.90 - jurion Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 30; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 3 ObOWi 44.94 - juris, jeweils m.w.N.).

  Die wohnfremde Mitbenutzung war zweckentfremdungsrechtlich damit unschädlich (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000, a.a.O.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Mai 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Rn. 33 Auch eine Mitbenutzung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken hebt die Wohnungseigenschaft nicht auf, solange die Wohnnutzung nicht aufgegeben wird (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 103.83 -, juris Rn. 13, 16; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 129.90 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 9. Januar 1991 - BVerwG 8 B 167.90 - jurion Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 30; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 3 ObOWi 44.94 - juris, jeweils m.w.N.).

  Die wohnfremde Mitbenutzung war zweckentfremdungsrechtlich damit unschädlich (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 30. Oktober 1990, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000, a.a.O.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Mai 1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VG München, 17.01.2018 - M 9 K 17.4119

  Zweckentfremdungsrecht - Fremdenbeherbergung sogenannter Medizintouristen

  § 4 Abs. 2 Nr. 3 ZeS setzt voraus, dass die Wohnartigkeit der gesamten Nutzung erhalten bleibt und insbesondere eine Identität von Wohnungs- und gewerblichem bzw. freiberuflichem Nutzer bestehen muss, da nur dann von einer fortdauernden Nutzung der gesamten Einheit als Wohnung gesprochen werden kann (vgl. HessVGH, U.v. 22.3.2000 - 4 UE 613/97 - juris Rn. 33 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 2 Ws (B) 191/01

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Mitbenutzung zu freiberuflichen Zwecken

  Eine bloße Mitbenutzung von Wohnräumen einer Wohnung zu freiberuflichen Zwecken ist zweckentfremdungsrechtlich unschädlich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.10.2000 ­ 8 B 129/90 ­; HessVGH, Urteil vom 22.3.2000 ­ 4 UE 613/97 ­ m.w.N.).

  Denn bauordnungsrechtlich ist schon im Hinblick auf den geänderten Stellplatzbedarf in bezug auf die nunmehr ausschließlich zu Bürozwecken genutzten Räume im Erdgeschoß eine Umnutzungsgenehmigung erforderlich (vgl. HessVGH, Urt. vom 22.3.2000 ­ 4 UE 613/97 ­, S. 17).

• VG Berlin, 06.08.2021 - 6 K 151.20

  Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als …

  Auch eine Mitbenutzung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken hebt die Wohnungseigenschaft im Übrigen nicht auf, solange die Wohnnutzung nicht aufgegeben wird (vgl. für die räumlich anteilige Mitbenutzung BVerwG…, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 30; VGH Kassel, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 3 ObOWi 44.94 - juris, jeweils m.w.N.).
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 3 K 20.02803

  Nutzungsuntersagung und Rückführungsverpflichtung wegen Zweckentfremdung von …

  Von einer fortdauernden Nutzung der gesamten Einheit als Wohnung kann indes nur dann gesprochen werden, wenn eine Identität von Wohnungs- und gewerblichem bzw. freiberuflichem Nutzer besteht (vgl. HessVGH, U.v. 22.3.2000 - 4 UE 613/97 - juris).
• VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 5091/06

  Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche; Benutzung …

  Rn. 25 Vgl. zu alldem VG Düsseldorf, a.a.O. und zur - etwaigen - Möglichkeit die Grenzen des Eigentümergebrauchs durch Auflage zu bestimmen HessVGH, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 - , juris.
• VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 1009/06

  Voraussetzungen für das Erheben eines Wasserentnahmeentgelts für das Entnehmen …

  Rn. 27 Vgl. zu alldem VG Düsseldorf, a.a.O. und zur - etwaigen - Möglichkeit die Grenzen des Eigentümergebrauchs durch Auflage zu bestimmen HessVGH, Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 - , juris.
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 3 S 20.02802

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Von einer fortdauernden Nutzung der gesamten Einheit als Wohnung kann indes nur dann gesprochen werden, wenn eine Identität von Wohnungs- und gewerblichem bzw. freiberuflichem Nutzer besteht (vgl. HessVGH, U.v. 22.3.2000 - 4 UE 613/97 - juris).
• VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 5092/06

  Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche; Benutzung …
• VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 4395/06

  Wasserentnahmeentgelt für das Entnehmen von Wasser aus einem Oberflächengewässer …