Rechtsprechung
| VG Augsburg, 08.07.2013 - Au 4 V 13.935 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 4 V 13.1007
Gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme
Rn. 5 Die ... hat daraufhin für die Objekte, die nach der Gesamtobjektliste in deren Zuständigkeitsbereich lagen, beim Verwaltungsgericht Augsburg entsprechende Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vom 8.7.2013 erhalten (Az. Au 4 V 13.935 bis 937) und mit deren Umsetzung am 10.7.2013 ab 4.00 Uhr begonnen.Auch das Verwaltungsgericht Augsburg hat in dem vergleichbaren Verfahren in Schwaben (Az. Au 4 V 13.935 bis 937) entschieden, dass derartige Gegenstände, die Bezug zum "..." oder allgemeine rechtsextremistische Bezüge aufweisen, beschlagnahmt werden dürfen.
- OVG Bremen, 04.07.2024 - 2 S 169/23
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses - …
Dazu gehören auch Sachen, die sein Arbeitgeber dem Antragsgegner zur Verfügung stellt (…vgl. BVerfG Beschl. v. 06.05.2003 - 2 BvR 278/03, juris Rn. 3; VG Augsburg Beschl. v. 08.07.2013 - 4 V 13.935, BeckRS 2013, 54973 Rn. 7).
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