Rechtsprechung
| VG Bremen, 13.07.2000 - 4 V 1393/00.A |
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Wird zitiert von ... (2)
- VG Göttingen, 28.11.2013 - 2 B 887/13
Abänderung; Antrag auf Abänderung; Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; …
Die Aussetzungswirkung nach dieser Vorschrift wird in der bisherigen Rechtsprechung und Kommentierung unter Zugrundelegung eines unionsrechtlichen - weiteren - Begriffsverständnisses der aufschiebenden Wirkung als eine Fallgruppe derselben verstanden, mit der Folge, dass diese Auswirkungen auf den Lauf der Überstellungsfrist etwa nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. EGV 343/2003 entfaltet (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 27a Rn. 193; zu Art. 11 Abs. 5 DublÜbk vgl. VG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 4 V 1393/00.A -, zit. nach juris Orientierungssatz 2; VG Sigmaringen, Beschluss vom 5. März 2001 - A 4 K 12393/00 -, zit. nach juris Orientierungssatz 7; VG Freiburg…, Beschluss vom 17. Februar 2003 - A 2 K 10045/03 -, zit. nach juris Rn. 8). - VG Sigmaringen, 05.03.2001 - A 4 K 12393/00
Asylfolgeantrag - zur Zuständigkeit nach dem DublÜbk
Der Begriff der aufschiebenden Wirkung des Art. 11 Abs. 5 DÜ ist nämlich ein eigenständiger Begriff des DÜ, der nicht mit dem Begriff der aufschiebenden Wirkung des deutschen Verwaltungsprozessrechtes gleichgesetzt werden darf (so auch VG Sigmaringen, Beschl. v. 02.08.2000 - A 3 K 11591/99 - VG Bremen, Beschl. v.13.07.2000 - 4 V 1393/00.A -).
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