Rechtsprechung
| FG Hamburg, 29.11.2011 - 4 V 217/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- FG Hamburg, 29.11.2011 - 4 V 217/11
- BFH, 19.09.2012 - VII B 233/11
Wird zitiert von ...
- BFH, 19.09.2012 - VII B 178/11
Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm - Drip-Verfahren als …
Der beschließende Senat teilt indes die vom FG insbesondere in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 29. November 2011 4 V 217/11 zutreffend begründete Auffassung, dass es sich insofern nicht lediglich i.S. des Urteils in Slg. 2006, I-7357, Rz 18 um Anforderungen handelt, die sich nicht auf die Qualität der Ware beziehen, sondern deren alleiniger Zweck es ist, den Verbraucher und die Wirtschaftsbeteiligten durch eine Etikettierung "zu informieren".
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