Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 17.06.1999 - 4 V 535/99 KV |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Gesamtvollstreckung; Änderung der Amtsgerichtszuständigkeit durch Verlegung des Geschäftssitzes; Ermessensfehler bei Vollstreckungsmaßnahmen die im Ermessen des Finanzamtes stehen; Begriff des Geschäftssitzes; Voraussetzungen für das Vorliegen der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1999, 875
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90
Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.03.1971 - V R 101/67
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit - Zeitliche Beschränkung - Örtliche …
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- BFH, 19.12.1989 - VII R 30/89
Rechtmäßigkeit des Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Konkursverfahrens …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.04.1988 - VII B 176/87
Bestehen eines Konkursgrundes und Rechtfertigung des Konkursantrags nach Vorlage …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.03.1990 - VII B 155/89
Kostentragung in einem in der Hauptsache erledigten Verfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.11.1989 - VII B 30/89
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes als Voraussetzung für den Erlass einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 01.02.1993 - 17 V 7392/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Hamburg, 14.04.2003 - VI 136/03
Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages
Da der Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Verwaltungsakt ist, wird vorläufiger Rechtsschutz dagegen nicht durch Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO ), sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO gewährt (…zum Konkursverfahren BFH-Beschluss vom 26. April 1988, BFH/NV 1988, 762; FG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 1993, EFG 1993, 592; zum Antrag auf Gesamtvollstreckung FG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 1999 4 V 535/99 KV, EFG 1999, 875; Tipke-Kruse, § 251 AO , Tz. 22, Stand 2/2002). - FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2000 - 5 V 3247/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen
Nach überwiegender Auffassung war vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Konkursantrag der Finanzbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren (…vgl. etwa BFH-Beschluss vom 26. April 1988 VII B 176/87, BFH/NV 1988, 762; FG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 1993, 17 V 7392/92 AE (KV), EFG 1993, 592; ebenso FG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 1999, 4 V 535/99 KV, EFG 1999, 875 zum einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Antrag auf Gesamtvollstreckung). - FG Bremen, 13.09.1999 - 299224V 2
Zuständigkeitsbereich der Finanzgerichte; Antrag auf Eröffnung eines …
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