Rechtsprechung
| KG, 02.07.1992 - 4 VAs 10/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sperrvermerk; Rechtsweg; Eröffnung; Verwaltungsgericht; Unterlagen
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 45
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.07.2025 - 5 ARs 10/24
Entscheidungen in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren und Zuständigkeit …
Es macht deshalb eine Maßnahme nicht zu einer spezifisch justizmäßigen im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG, wenn in einem Disziplinarverfahren Beweisergebnisse zu Tage treten, die auch für ein Ermittlungs- oder Strafverfahren Bedeutung haben könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 5 AR (VS) 1/98, NJW 1998, 3577 (3578 f.); KG, Beschluss vom 2. Juli 1992 - 4 VAs 10/92, NStZ 1993, 45, 46). - BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
Auch die auf § 5 Abs. 2 StUG gestützte Sperrerklärung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR stellt keine unmittelbar der Strafrechtspflege dienende Maßnahme dar und ist auf dem Verwaltungsrechtsweg anzufechten (KG NStZ 1993, 45, 46). - KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95 Danach sind Justizbehörden hier nur solche Behörden, die kraft Gesetzes unmittelbar der Strafrechtspflege dienende Aufgaben wahrnehmen (vgl. Senat, Beschluß vom 2. Juli 1992 - 4 VAs 10/92 -).
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