Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35 Abs. 2; EGGVG § 23
  Prüfungsumfang bei ausschließlicher Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen Versagung der Zurückstellung - Gefahr des Abtauchens als Versagungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 08.04.1999 - 1 VAs 8/99

  Zurückstellung einer Strafvollstreckung zum Zwecke einer stationären …

  Auszug aus KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Zurückstellung der Strafverfolgung allein mit der Erwägung abgelehnt werden darf, daß der Beginn der Drogentherapie nicht gewährleistet sei, weil damit zu rechnen sei, daß der Ausländer während des Therapieverlaufs von der Ausländerbehörde abgeschoben werde (vgl. OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; a.A. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 444;… Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 146 f.).
• OLG Frankfurt, 10.01.2000 - 3 VAs 41/99

  Betäubungsmittel: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Versagung wegen …

  Auszug aus KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Zurückstellung der Strafverfolgung allein mit der Erwägung abgelehnt werden darf, daß der Beginn der Drogentherapie nicht gewährleistet sei, weil damit zu rechnen sei, daß der Ausländer während des Therapieverlaufs von der Ausländerbehörde abgeschoben werde (vgl. OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; a.A. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 444;… Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 146 f.).
• OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 207/99

  D (A), Straftäter, Drogendelikte, Jugendstrafe, Strafrecht, Strafaussetzung, …

  Auszug aus KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine Zurückstellung der Strafverfolgung allein mit der Erwägung abgelehnt werden darf, daß der Beginn der Drogentherapie nicht gewährleistet sei, weil damit zu rechnen sei, daß der Ausländer während des Therapieverlaufs von der Ausländerbehörde abgeschoben werde (vgl. OLG Hamm NStZ 1999, 591 ; a.A. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 152 ; OLG Düsseldorf StV 1999, 444;… Körner, BtMG 5. Aufl., § 35 Rdn. 146 f.).
• KG, 05.07.1999 - Zs 39/99

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: fehlende Therapiebereitschaft

  Auszug aus KG, 12.06.2001 - 1 Zs 791/01

  Dies hindert den Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 5. Juli 1999 - 4 VAs 11/99 - und 12. April 1995 - 4 VAs 27/95 -) aber nicht, im Rahmen der Prüfung der Bescheide auch die Versagung der Zustimmung des Landgerichts zu prüfen.

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• OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09

  Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der …

  Allerdings hat die Rechtsprechung überwiegend die Ablehnung der Zurückstellung in den Fällen für ermessensfehlerfrei erachtet, in denen wegen des Vorliegens einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Abschiebungsverfügung der erfolgreiche Therapieabschluss aus Zeitgründen nicht gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Justiz 2001, 228; OLG Hamm NStZ 1999, 561 ; OLG Stuttgart, Justiz 1998, 571; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152f.; MK-Kornprobst § 35 BtMG Rn 146; a.A. OLG Düsseldorf STV 1999, 444; offen gelassen KG B. vom 12.06.2001, 4 VAs 12/01 in juris).