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Rechtsprechung
   KG, 01.11.2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,60013
KG, 01.11.2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00 (https://dejure.org/2000,60013)
KG, Entscheidung vom 01.11.2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00 (https://dejure.org/2000,60013)
KG, Entscheidung vom 01. November 2000 - 1 AR 1261/00 - 4 VAs 38/00, 1 AR 1261/00, 4 VAs 38/00 (https://dejure.org/2000,60013)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.02.2013 - 4 VAs 3/13

    Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung: Zulässigkeit eines Antrags auf …

    Aber Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind (vgl. KG, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 1 VAs 40/09 - Senat, Beschluss vom 1. November 2000 - 4 VAs 38/00 - [juris] m.w.N.;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 9 f.).
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