Rechtsprechung
| VG Hamburg, 30.11.2000 - 4 VG 2857/2000 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1991 - 4 S 1601/89
Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Auszug aus VG Hamburg, 30.11.2000 - 4 VG 2857/00
Ein qualifiziertes Bestreiten ist nicht erforderlich (wie VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 339).
- VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 4535/15
Anspruch des Erben auf Kostensterbegeld
Für den Fall, dass - wie hier - kein Vermerk über den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post in der Sachakte der Beklagten enthalten ist, reicht für die Entkräftung der Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ein einfaches Bestreiten des Betroffenen aus, da jede andere Betrachtungsweise der vom Gesetzgeber geregelten Beweislastverteilung nicht gerecht würde (…vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.1991, 4 S 1601/89, juris Rn. 5; VG Hamburg, Urt. v. 30.11.2000, 4 VG 2857/2000, juris Rn. 19, VG Minden, Urt. v. 20.2.2002, 4 K 830/01, juris Rn. 22;… Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 41, Rn. 40c). - VG München, 24.04.2018 - M 3 K 17.1212
Rücktritt von Prüfung und Nachfrist
Das von der Beklagten geforderte qualifizierte Bestreiten könne nach wohl herrschender Rechtsprechung jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn die Behörde den Zeitpunkt der Aufgabe des Bescheids zur Post nicht in ihren Akten vermerkt habe (…VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.4.1991, Az. 4 S 1601/89, juris, Rn. 5 f.; VG Hamburg, U.v. 30.11.2000, Az. 4 VG 2857/2000, juris, Rn. 19;… VG Bremen, U.v. 17.10.1995, Az. 2 A 95/94, juris, Rn. 33f;… VG München, U.v. 9.6.2015, Az. M 2 K 13.5122, juris, Rn. 40). - VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08
Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
Rn. 33 Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März 2002 - 1 K 4129/00 - VG Hamburg, Urteil vom 30. November 2000 - 4 VG 2857/2000 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2005 - 4 K 648/03 -, juris; siehe auch Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rdnr. 45 mit weiteren zahlreichen Nachweisen.
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