Rechtsprechung
| VG Hamburg, 29.07.1996 - 4 VG 3498/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 29.07.1996 - 4 VG 3498/96
- OVG Hamburg, 01.08.1996 - III 115/96
- BVerfG, 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96
Wird zitiert von ... (3)
- VG Hamburg, 23.05.2011 - 15 E 952/11
Schulbesuch auswärtiger Schüler in Hamburg; Zumutbarkeit des Schulweges
Das Hamburgische Schulgesetz kommt als Anspruchsgrundlage für einen Schulbesuch der Tochter der Antragsteller in Hamburg nicht in Betracht, da diese zwar nach § 37 Abs. 3 HmbSG auch im 11. Schuljahr an sich noch schulpflichtig wäre, aber aufgrund ihres Wohnsitzes außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 37 Abs. 1 S. 1 HmbSG nicht von der Hamburger Schulpflicht erfasst wird (zum Aspekt der Spiegelbildlichkeit von Schulpflicht und Recht auf Beschulung bereits VG Hamburg, Beschluss vom 29.7.1996, 4 VG 3498/96, Juris Rn. 9) .Vorgenannte Grundrechte wirken zwar länderübergreifend, da sich Bund und Länder in Sachen Grundrechtsschutz als Einheit betrachten lassen müssen (sog. Gebot zur kooperativen Grundrechtsverwirklichung; vgl. BVerfG…, Urteil vom 11.6.1958, 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377 , Juris Rn. 164;… Urteil vom 18.7.1972, 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71, BVerfGE 33, 303 , Juris Rn. 103; sowie VG Hamburg, Beschluss vom 29.7.1996, 4 VG 3498/96, Juris Rn. 26) .
- VG Freiburg, 06.08.2025 - 2 K 4377/25
Vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Gemeinschaftsschule in …
Denn auch wenn der Antragstellerin ein solches grenzübergreifendes Recht auf Bildung zuerkannt würde (…offengelassen in BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96 - juris Rn. 13; zweifelnd VG Hamburg…, Beschluss vom 06.07.2009 - 15 E 1533/09 - juris Rn. 6), wäre dieses Recht jedenfalls darauf beschränkt, dass der Antragsgegner nach allgemeinem pflichtgemäßen Ermessen über die Zulassung der Antragstellerin zu den vorhandenen Ausbildungskapazitäten entscheidet, die nach der Zulassung der in Baden-Württemberg schulpflichtigen Bewerber gegebenenfalls noch verbleiben (so bereits VG Freiburg, Beschluss vom 24.08.2011 - 2 K 1444/11 - BA S. 3 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21.10.1981 - 1 BvR 802/78 - BVerfGE 59, 172, 205 f. und VG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1996 - 4 VG 3498/96 - juris Rn. 30;… zustimmend Ebert, in: ders., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 88 Rn. 10;… vgl. auch Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 774). - OVG Hamburg, 01.08.1996 - Bs III 115/96 Es stand der Freien und Hansestadt Hamburg frei, ihre bisherige Verwaltungspraxis entsprechend dem Abkommen mit dem Land Niedersachen vom 13. Juni 1996 zu ändern.(Abänderung des Beschlusses 4 VG 3498/96 - in VERIS gespeichert).Siehe auch Parallelentscheidung OVG Bs III 114/96.
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