Rechtsprechung
| VG Hamburg, 03.02.2003 - 4 VG 5229/2002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81
Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus VG Hamburg, 03.02.2003 - 4 VG 5229/02
Nach der in Literatur und Rechtsprechung absolut vorherrschenden Meinung, der sich die Kammer seit geraumer Zeit angeschlossen hat, bestimmen sich die Rechtsfolgen einer unterlassenen Selbsthilfe durch Verweigerung zumutbarer Arbeit ausschließlich nach den §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 2 Abs. 1 BSHG (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1983, FEVS 32, 265, 268f.;… OVG Münster, B. v. 9.1.2001, info also 2001, S. 153; VGH München, B. v. 2.12.1999, FEVS 52, 312; VG Hamburg, B. v. 16.7.2001; 4 VG 2135/2001).Die Selbsthilfemöglichkeit durch Einsatz eigener Arbeitskraft ist der Selbsthilfemöglichkeit durch Einsatz des eigenen Einkommens oder Vermögens nicht gleichgestellt (BVerwG, Urt. v. 10.2.1983, BVerwGE 67, S. 1).
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Hamburg, 12.12.2003 - 4 Bs 525/03
Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Regelungen in § 25 Abs. 1 BSHG über den Ausschluss des Leistungsanspruchs und die Einschränkung der Leistung im Fall der Verletzung von Erwerbsobliegenheiten durch den Hilfesuchenden eine Konkretisierung des Nachranggrundsatzes nach § 2 Abs. 1 BSHG darstellen und insoweit lex spezialis gegenüber dieser Vorschrift sind (nunmehr ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung [vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.12.2000, FEVS Bd. 52 S. 269, 270; OVG Lüneburg, Beschl. 15.2.2000 - 12 M 483/00 - ; v. 13.11.2002 - 12 PA 736/02 - , jeweils juris; OVG Münster, Beschl. v. 9.1.2001, FEVS Bd. 52 S. 327 = ZfSH/SGB 2001 S. 738; VG Hamburg, Beschl. v. 19.3.1998 - 8 VG 1453/98 - ; v. 3.2.2003 - 4 VG 5229/2002 - jeweils juris] und Literatur [Fichtner, BSHG, 2. Aufl. § 25 Rdnr. 4;… Kramer in LPK-BSHG, § 25 Rdnr. 1;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 16. Aufl. § 25 Rdnr. 5 ff.; Michel, NDV 1997 S. 9293; Schoch, ZfF 1999 S. 127; 128; Spindler, info also 2001 S. 63, 66; Berlit, info also 2003 S. 198]).
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