Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Meiningen - 8 K 350/99
- OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76
Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99
Die Vorauszahlung stellt eine zeitlich vorgezogene Beitragsleistung dar (BVerwGE 56, 238, 245;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rdnr. 124). - VG Weimar, 23.08.1995 - 8 K 1100/94
Auszug aus OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99
Dazu wären Angaben des Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde zu der Frage erforderlich gewesen, nach welchem sachlichen und zeitlichen Konzept die Abarbeitung des Staus von Widersprüchen erfolgen soll und wann danach der Kläger ungefähr mit einer Entscheidung über seine Widersprüche würde rechnen können (vgl. dazu VG Weimar, Beschluss v. 23.8.1995 - 8 K 1100/94. We -, ThürVBl 1996, 22, 23).
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheides ist dabei nach der Senatsrechtsprechung grundsätzlich der Zeitpunkt der die Vorauszahlungspflicht erst begründenden Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides an den Antragsteller (vgl. den Beschluss des Senats vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 -).Denn nach der Senatsrechtsprechung führt das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit oder zur erforderlichen Aufhebung eines bereits zuvor ergangenen Vorauszahlungsbescheides (vgl. die Beschlüsse vom 29.07.2002 - 4 EO 906/96 - und vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 - m. w. N.).
Ergeht ein endgültiger Beitragsbescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht oder verweigert die beitragsberechtigte Körperschaft seinen Erlass, bleibt der Vorausleistungsbescheid Rechtsgrundlage für den endgültigen Beitrag (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 - ebenso: Driehaus, a. a. O., Rn. 27 ff., 38 zu § 21 m. w. N.).
- VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Schmutzwasserbeitrag
Rn. 77 Soweit etwa das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 1. August 2000 - 4 VO 711/99 -, juris Rn. 4 unter Berufung auf Driehaus, KAG, § 8 Rn. 124), das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (…Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 9) sowie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Beschluss vom 17. September 2013 - 9 LA 214/11 -, S. 6 d. E.A., beide jeweils unter Berufung auf Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, § 21 Rn. 27) ohne weitere Begründung davon ausgehen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt abzustellen sei, sodass insbesondere das spätere Entstehen der endgültigen Beitragspflicht die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides unberührt lasse, kann dem nicht gefolgt werden. - OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13
Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …
Mit Rücksicht auf diese Anknüpfung der Beitragsschuld an einer ausdrücklichen gemeindlichen Entscheidung gegenüber dem Beitragspflichtigen ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, regelmäßig also derjenige der Entscheidung über den Widerspruch, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Vorauszahlungen gemäß § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG maßgebliche Zeitpunkt (vgl. auch OVG B-Bbg, 9 S 29.10, juris; BayVGH, 6 ZB 11.1919, juris; OVG NW, 3 A 1082/02, juris; OVG RP, 6 A 11585/99.OVG, esovgrp; auf den Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids stellen ab: ThürOVG, 4 VO 711/99; OVG MV, 1 M 34/03).
- OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; …
Denn anderenfalls müsste der Bescheid nach der gerichtlichen Aufhebung sogleich wieder erlassen werden (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 -, Umdruck S. 4). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03
Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides ist auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt abzustellen, sodass insbesondere das spätere Entstehen der endgültigen Beitragspflicht die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides unberührt lässt (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 01. August 2000 - 4 VO 711/99 -, S. 3 des Umdrucks, m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl.,§ 21 Rn. 27). - OVG Saarland, 18.06.2024 - 1 A 27/23
Straßenausbaubeitrag; Festlegung des Abschlusses des Grunderwerbs als …
Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids.[vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 1.8.2000 - 4 VO 711/99 -, juris Rn. 4; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7.10.2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 9 m.w.N.][vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 1.8.2000 - 4 VO 711/99 -, juris Rn. 4; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7.10.2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 9 m.w.N.] Ein Vorausleistungsbescheid darf nur erlassen werden, wenn und soweit im Zeitpunkt des Erlasses eine endgültige Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.[Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 69. EL (Sept. 2023), § 8 Rn. 124 m.w.N.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.3.2009 - 6 A 10750/08 -, juris Rn. 45 m.w.N., und Urteil vom 1.4.2003 - 6 A 10778/02 -, juris Rn. 23; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern a.a.O.][Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 69. EL (Sept. 2023), § 8 Rn. 124 m.w.N.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.3.2009 - 6 A 10750/08 -, juris Rn. 45 m.w.N., und Urteil vom 1.4.2003 - 6 A 10778/02 -, juris Rn. 23; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern a.a.O.]. - OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …
In diesem Fall wird das Leistungsgebot des Vorauszahlungsbescheides durch die Zahlungsaufforderung im endgültigen Gebührenbescheid abgelöst, so dass nunmehr der gegenstandslos gewordenen Zahlungsaufforderung im vorläufigen Bescheid keine belastende Wirkung für den Gebührenschuldner mehr zukommt (vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Verhältnis zwischen Vorauszahlungsbescheid und endgültigem Beitragsbescheid: Hinweisbeschluss des Senats vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 - Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band 2, Rn. 147 zu § 8 m. w. N.). - VG Schleswig, 07.01.2014 - 9 B 39/13
Ausbaubeiträge (Vorauszahlung); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Das OVG Weimar (Hinweisbeschluss vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 - ihm ohne weitere Begründung folgend OVG Greifswald, Beschluss vom 07.10.2003 - 1 M 34/03 -, beide juris) verweist zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf den engen Zusammenhang zwischen Vorausleistungsbescheid und endgültigem Bescheid. - VG Schleswig, 06.01.2014 - 9 B 38/13
Ausbaubeiträge; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Das OVG Weimar (Hinweisbeschluss vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 - ihm ohne weitere Begründung folgend OVG Greifswald, Beschluss vom 07.10.2003 - 1 M 34/03 -, beide juris) verweist zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf den engen Zusammenhang zwischen Vorausleistungsbescheid und endgültigem Bescheid. - VG Schleswig, 06.01.2014 - 9 B 40/13
Ausbaubeiträge (Vorauszahlung); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Das OVG Weimar (Hinweisbeschluss vom 01.08.2000 - 4 VO 711/99 - ihm ohne weitere Begründung folgend OVG Greifswald, Beschluss vom 07.10.2003 - 1 M 34/03 -, beide juris) verweist zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf den engen Zusammenhang zwischen Vorausleistungsbescheid und endgültigem Bescheid. - VG Greifswald, 18.01.2019 - 3 A 716/17
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; vorteilsrelevante …
- VG Neustadt, 20.05.2009 - 4 K 1153/08
Erschließungsrecht; Gemeinderatsbeschluss; Vorausleistungen; Heilung; …
- OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht
- OVG Thüringen, 29.07.2002 - 4 EO 906/96
- VG München, 29.05.2009 - M 2 S7 09.535
Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorausleistung auf den …
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