Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 29.01.1991 - 4 W 121/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 13.09.1990 - 2 O 182/90
- OLG Bamberg, 29.01.1991 - 4 W 121/90
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
Auszug aus OLG Bamberg, 29.01.1991 - 4 W 121/90
Obwohl der Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 6.3.1990 - VII E 9/89 - (…vgl. BStBl. 11/1990, S. 584) seine bisher vertretene Rechtsauffassung geändert hat und die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Rechtsanwalts der obliegenden Partei bei deren Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 UStG im Kostenfestsetzungsverfahren aus Gründen der Vorteilsausgleichung verneint, verbleibt der Senat bei der bis jetzt im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit herrschenden gegenteiligen Meinung (…vgl. a.a.O.).
- OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91
Notwendigkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten für die Kostenentscheidung; …
Andere Oberlandesgerichte halten die Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung nach wie vor unabhängig davon für erstattungsfähig, ob der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug berechtigt sei (OLG Frankfurt NJW 91, 571 = JurBüro 91, 550; KG NJW 91, 573 = MDR 91, 356; OLG Nürnberg RPfl 91, 77 = JurBüro 91, 548; OLG München RPfl 91, 77 = JurBüro 91, 552; OLG Celle NdsRPfl 91, 28; OLG Koblenz Beschluß vom 20.01.1991, 14 W 828/90; OLG Bamberg, Beschluß vom 29.01.1991, 4 W 121/90). - OLG Bamberg, 12.07.1991 - 4 W 48/91
Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein nicht Gegenstand der mündlichen …
Der Senat hat in seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung, zuletzt im Beschluß vom 29. Januar 1991, Az.: 4 W 121/90, im Interesse eines möglichst einfach zu haltenden Kostenfestsetzungsverfahrens es abgelehnt, in dieses steuerrechtliche Fragen als Beurteilungskriterien mit aufzunehmen. - OLG Bamberg, 15.05.1991 - 5 W 8/91
Umsatzsteuer als "notwendige Kosten" bei Vorsteuerabzugsberechtigung
Der Senat übersieht dabei nicht die Argumente in den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, die der Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht gefolgt sind (OLG Celle JurBüro 91, 223; OLG Nürnberg RPfl 91, 77; OLG Frankfurt NJW 91, 571; OLG München RPfl 91, 77 KG NJW 91, 573; OLG Bamberg, Beschluß vom 29.1.1991, 4 W 121/90).
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