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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10054
OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09 (https://dejure.org/2009,10054)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09 (https://dejure.org/2009,10054)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Dezember 2009 - 4 W 1282/09 (https://dejure.org/2009,10054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 406, 42 ZPO

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 406
    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Besprechungen u.ä. (2)

  • arzthaftung-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der sachverständigen Äußerungen

  • arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arzthaftungsprozess: Sachverständigenablehnung wegen der Beantwortung von über den Beweisbeschluss hinausgehenden Fragen, Ablehnungsfrist des § 406 Abs. 2 ZPO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
    Hieraus folgt, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, binnen kürzerer Frist eine Vorprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BGH NJW 2005, 1869; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 469; Senat, Beschluss vom 21.9.2009 - 4 W 948/09 n.V.; a.A. allerdings OLG Koblenz, OLGR 1998, 470; OLG Köln, OLGR 1995, 147; OLG Naumburg, 10 W 23/01, juris; OLG München, OLGR 2004, 117; 2003, 58).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 321/05

    Klauselersetzung und Mindestrückkaufwert bei einer fondsgebundenen …

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
    Zwar kann es einen Befangenheitsgrund darstellen, wenn ein Sachverständiger vom Beweisbeschluss abweicht oder eigene Ermittlungen anstellt, die ihm durch den Beweisbeschluss nicht aufgegeben waren (OLG Nürnberg MedR 2009, 413; MDR 2007, 295; VersR 2001, 291; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 187; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR 1997, 10 und NJW 1992, 1569; OLG Bamberg, MedR 1993, 351; OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198;… Zöller/Greger, a.a.O § 406 Rn 8).
  • BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
    a) Nach §§ 406 Abs. 1 S. 1, 42 ZPO kann ein Sachverständiger nur dann abgelehnt werden, wenn objektive Umstände gegeben sind, auf Grund deren vom Standpunkt der ablehnenden Partei bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, er stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. BGH NJW 1975, 1363; OLG Köln MDR 2002, 53;… Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl. § 406 Rn 8).
  • OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10

    Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung

    Hieraus folgt, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, binnen kürzerer Frist eine Vorprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (BGH NJW 2005, 1869; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 469; Senat, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; 21.9.2009 - 4 W 948/09 n.V.; a.A. allerdings OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 470; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 147; OLG Naumburg, 10 W 23/01, juris; OLG München, OLGR München 2004, 117; 2003, 58).

    Grundsätzlich kann auch eine überzogene Ausdrucksweise eines Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Brandenburg MDR 2009, 288; Senat Beschluss vom 18.12.2009 aaO; vgl. auch OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438).

  • OLG Dresden, 11.03.2019 - 4 W 208/19

    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrag gegen den gerichtlich bestellten …

    Hieraus folgt, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, binnen kürzerer Frist eine Vorprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten Mängel enthält, die aus seiner Sicht nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 4 W 20/10 -, juris; Beschlüsse vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; 21.9.2009 - 4 W 948/09 n.V).
  • OLG Naumburg, 12.12.2013 - 10 W 43/13

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Abweichung von der …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12

    Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2011, 10 W 21/11 , zitiert nach Juris; BGH Beschluss vom 15. Dezember 2003, II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2009, 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14

    Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei …

    Dabei war der Streitwert im vorliegenden Fall der Sachverständigenablehnung mit etwa einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09; Senatsbeschluss vom 30.12.2011 - 10 W 69/11 ; jeweils m.w.N., sämtlichst zitiert nach juris.de).
  • OLG Naumburg, 26.10.2011 - 10 W 21/11

    Bemessung des Streitwerts einer Sachverständigenablehnung

    Dabei war der Streitwert im vorliegenden Fall der Sachverständigenablehnung mit etwa einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (vgl. schon BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 W 1282/09, jeweils m.w.N.; sämtlichst zitiert nach juris).
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