Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.01.2005 - 4 W 142/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 240; ZPO § 494a; InsO § 35; InsO § 80 Abs. 1
Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Insolvenz des Antragsgegners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens im selbstständigen Beweisverfahren; Antragsberechtigung für einen Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung im Insolvenzverfahren; Fehlen einer erforderlichen Verfahrensführungsbefugnis
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verfügungsbefugnis in der Insolvenz (IBR 2005, 1203)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 06.08.2004 - 7 OH 5/97
- OLG Zweibrücken, 03.01.2005 - 4 W 142/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.01.2005 - 4 W 142/04
Zwar wurde dadurch das selbstständige Beweisverfahren nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BGH NJW 2004, 1388, 1389 m.w.N.).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
Aus diesen Erwägungen wird der prozessuale Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich als pfändbar erachtet (RGZ 145, 13, 15;… Musielak/Wolst, aaO Rn. 14 vor § 91;… Musielak/Becker, aaO § 829 Rn. 37;… MünchKomm-ZPO/Giebel, aaO;… Zöller/Herget, aaO;… Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 4. Aufl. § 829 Rn. 7;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rn. 15 vor § 91;… Stein/Jonas/Brehm, aaO § 829 Rn. 6;… Hk-ZPO/Gierl, aaO Rn. 12 vor §§ 91 bis 107;… Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO Rn. 9 vor § 91;… Ganter, aaO S. 108;… ebenso im Ergebnis BGH, Urt. v. 21. April 1988, aaO), so dass er in die Insolvenzmasse fällt (KG ZInsO 2003, 802; OLG Zweibrücken ZInsO 2005, 383 ). - LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16
Rechtsschutzbedürfnis des Streithelfers für einen Antrag nach § 494a ZPO bei …
Für einen Kostenantrag des Antragsgegners oder seines Streithelfers nach § 494a Abs. 2 ZPO ist kein Raum, wenn die vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüche ohnehin nur zur Insolvenztabelle anzumelden sind und im Übrigen ein Hauptsacheprozess wirtschaftlich unzumutbar wäre (…vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O.; KG Berlin…, Beschluss vom 07.07.2003 - 24 W 367/02, Rn. 6, juris, BauR 2004, 1037;… Ahrens in: Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 57: Kosten der isolierten Beweisaufnahme, Rn. 20; sowie auch OLG Zweibrücken, wonach der Antrag nach § 494 a Abs. 1 ZPO, der letztlich dazu dient, einen gemäß § 35 InsO in die Insolvenzmasse fallenden Kostenerstattungsanspruch vorzubereiten, allenfalls vom Insolvenzverwalter gestellt werden kann - Beschluss vom 03.01.2005 - 4 W 142/04, ZInsO 2005, 383).
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