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  Streitwert bei gleichzeitiger Geltendmachung von Zahlungs- und Sicherungsanspruch

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Kurzfassungen/Presse

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  ZPO § 5

Papierfundstellen

• BauR 1998, 198 (Ls.)
• BauR 1998, 829

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Nürnberg, 02.07.2003 - 6 W 2019/03

  Erhöhung des Streitwerts einer Klage, wenn neben der Hauptsacheforderung die …

  Dies kann allerdings nicht zu einer Streitwerterhöhung führen, weil für die Forderung ohne Rücksicht auf deren Werthaltigkeit bereits der Forderungswert in voller Höhe anzusetzen war und höher als der Ausgleich dieses in voller Höhe angesetzten Zahlungsanspruchs ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht, denn mehr als diesen Betrag kann er nicht erlangen (so auch Kammergericht, BauR 98, 829 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 22.02.2012 - 4 W 34/11

  Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Bestellung einer Sicherheit

  Ob dies auch im Falle des Zusammentreffens eines auf Werklohnzahlung gerichteten Antrages mit einem auf eine Sicherheit gerichteten gilt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Literatur umstritten (…für eine Zusammenrechnung: OLG München - Beschl. v. 27.09.1999 - 28 W 2150/99 - Rn. 6; wie sämtliche folgenden Rechtsprechungszitate zit. nach Juris), OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.12.2008 - 5 W 48/08 -, Rn. 10, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rn. 313 sowie - unter Aufgabe der früheren Meinung - Ingenstau/Korbion/Joussen, Anhang 1, Rn. 121; gegen eine Zusammenrechnung: OLG Nürnberg, Beschl. vom 02.07.2003 - 6 W 19/03, Rn. 4, OLG Koblenz, Beschl. v. 12.02.2088 - 6 W 1/08, Rn. 11, OLG Stuttgart, Beschl. vom 10.09.2002 - 12 W 42/02, Rn. 3, KG, Beschl. v. 12.09.1997 - 4 W 1583/97; Zöller/Herget, ZPO , 27. Aufl., 2008, § 3 Rn. 16, Stichwort "Bauhandwerkersicherungshypothek"; Musielak/Heinrich, ZPO , 5. Aufl., 2008, § 3, Rn. 24 "Bauhandwerkersicherungshypothek").
• OLG Stuttgart, 10.09.2002 - 12 W 42/02

  Streitwert im Bauprozeß: Bemessung bei Werklohnklage mit Geltendmachung eines …

  Denn mehr als die volle Forderung kann der Kläger nicht erhalten (so zu Recht die herrschende Meinung, z.B. KG BauR 98, 829, 839 mwN) und zwar unabhängig davon, ob das Sicherungsverlangen von der Hauptforderung abhängig ist oder nicht.

• OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21

  Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer …

  Rn. 26 Die Gegenansicht in der Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. September 1997 - 4 W 1583/97 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2002 - 12 W 42/02 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. März 2003 - 8 W 147/03 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 02. Juli 2003 - 6 W 2019/03 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 5 W 341/09 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 22. November 2013 - 10 W 1107/13 -, juris) und der Literatur (…vgl. Wöstmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 3 Rn. 43;… Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 3 Rn. 24;… Schneider / Volpert / Fölsch in: Schneider / Volpert / Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, § 5 ZPO Rn. 281;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Auflage 2021, § 5 ZPO Rn. 5) geht dagegen von einer wirtschaftlichen Identität der Anträge und damit von einem Additionsverbot aus.
• OLG Koblenz, 14.03.2003 - 8 W 147/03

  Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer …

  Der Senat teilt die Auffassung der herrschenden Meinung, wonach eine Zusammenrechnung der Werte nicht erfolgt, wenn in einem Rechtsstreit neben einem Werklohnanspruch auch ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruches geltend gemacht wird (OLG Frankfurt JurBüro 1977, 1136 m.w.N.; KG BauR 1998, 829 f.;… Zöller/Herget, ZPO , 23. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bauhandwerker-Sicherungshypothek";… § 5 Rn. 8).
• OLG Hamburg, 15.01.2001 - 9 W 101/00

  Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Eintragung einer …

  Ob eine Zusammenrechnung der Werte grundsätzlich dann auszuscheiden hat, wenn der Antrag auf Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek zusammen mit dem Antrag auf Zahlung restlichen Werklohns erhoben wird, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Kammergerichts BauR 98 829 meint, oder ob der Wert der Hypothek auch in diesem Fall voll ( so OLG München OLGR 99, 347 ) bzw. teilweise ( so OLG Düsseldorf OLGR 97, 136 ) zu berücksichtigen ist, kann dahinstehen.
• KG, 16.06.2010 - 21 W 29/10

  Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer …

  Höher als der Ausgleich dieses in voller Höhe angesetzten Zahlungsanspruchs ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers nicht, denn mehr als diesen Betrag kann er nicht erlangen (OLG Nürnberg 2003, 1382; KG BauR 1998, 829 ).