Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 4 W 16/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlende örtliche oder sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 7 O 56/19
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 7 O 56/20
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 4 W 16/20
- BGH, 28.05.2020 - III ZB 9/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 22.04.2020 - 4 W 24/20
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der …
Insoweit kann auf die Ausführungen unter II. des Beschlusses des Senats vom 13.12.2019 (4 W 78/19) auf S. 3 f. sowie unter II. 1. des Beschlusses vom 07.04.2020 ( 4 W 16/20 ) auf S. 3 verwiesen werden; in beiden Verfahren begehrten die hiesigen Antragsteller ebenfalls PKH.Hinweise an die Antragsteller auf die örtliche Unzuständigkeit und ihre Folgen haben diese sowohl im Verfahren 7 O 400/19 (4 W 78/19) als auch im Verfahren 7 O 56/20 ( 4 W 16/20 ) ignoriert.
- BGH, 28.05.2020 - III ZB 9/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin zu 2 beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 2020 - 4 W 16/20 - wird abgelehnt.
dejure.org
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