Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.05.1994 - 4 W 181/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalls ; Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; Beginn der Verjährungsfrist außervertraglicher Schadensersatzansprüche mit der Kenntnis des Berechtigten von der Person des Verpflichteten und dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen - 3 O 133/93
- OLG Jena, 06.05.1994 - 4 W 181/93
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Jena, 18.05.1994 - 4 W 5/94
Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe; Beendigung der Geburt durch …
Zwar hat der Senat erst kürzlich in einer Entscheidung (Beschluß vom 6.5.1994 - 4 W 181/93) betont, daß die Voraussetzungen an eine Durchbrechung der Verjährung hoch zu veranschlagen sind.Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 6.5.1994 (4 W 181/93) betont, daß hierfür weder die Kenntnis von der Berechtigung noch die unter Billigkeitsgesichtspunkten bei Schwerstschäden immer zu begründende Notwendigkeit eines Ausgleichs im Interesse des Gläubigers zureichend sein können.
- LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05
PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149). - LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04
Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167; 121 Abs. 2 ZPO
Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149). - LAG Hamm, 12.07.2005 - 4 Ta 435/05
Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach …
Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149). - OLG Jena, 02.08.1994 - 4 W 35/94
Ausgleich der Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem …
6.5.1994 - 4 W 181/93 (OLG-NL 1994, 149) insoweit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (MDR 92, 524) angeschlossen, wonach der minder großen Bedeutung des PKH-Verfahrens schon die §§ 51, 61 BRA-GebO Rechnung tragen.
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