Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Darlehensvertrag: Recht der Bank zur außerordentlichen Kündigung trotz ausreichender Sicherheiten bei gegen den Darlehensnehmer gestelltem Insolvenzantrag und Anordnung eines Verfügungsverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGB-Banken Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Begriff der Vermögensverschlechterung i.S. von Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 AGB-Banken

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Inanspruchnahme des Bürgen trotz ausreichender Sicherheiten wegen Vermögensverschlechterung des Kreditnehmers bei Insolvenzeröffnung mit Anordnung eines Verfügungsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des Bürgen trotz ausreichender Sicherheiten wegen Vermögensverschlechterung des Kreditnehmers bei Insolvenzeröffnung mit Anordnung eines Verfügungsverbots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Vermögensverschlechterung i.S. von Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 AGB-Banken; Berechtigung der darlehensgebenden Bank zur Kündigung des Darlehensvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 366

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 W 19/18

  In einem solchen Fall rechtfertigen selbst ausreichende Sicherheiten den Ausschluss des Kündigungsrechts jedenfalls dann nicht mehr, wenn bereits ein Verfügungsverbot angeordnet worden ist (Anschluss an OLG Schleswig, Beschluss vom 4. Oktober 2010, 5 U 34/10, WM 2010, 2260).

  Das ist aber nach einem Insolvenzantrag und der Anordnung eines Verfügungsverbots grundsätzlich nicht mehr zu erwarten (OLG Schleswig, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 5 U 34/10, WM 2010, 2260, 2261;… Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 9. Aufl. Rn. 5.607).

• BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 W 19/18

  Im Rahmen der summarischen Prüfung kann das Gericht grundsätzlich davon absehen, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5).
• OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18

  (Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 W 19/18

  Erweist sich der Ausgang des Rechtsstreits letztlich als ungewiss, so gebietet dies im Zweifel, die Kosten gegeneinander aufzuheben (SaarlOLG, Beschluss vom 6. März 2018 - 5 W 11/18, FamRZ 2018, 1104, 1105).
• OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 W 19/18

  Gegebenenfalls kann es angezeigt sein, auf (überwiegende) Wahrscheinlichkeiten abzustellen (SaarlOLG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 5 W 220/11 - 98 -, juris Rn. 23 f.).

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• LG Bonn, 09.10.2025 - 17 O 334/24

  Identifizierung des für den Kontoinhaber auftretenden Betreuers vor Ausführung …

  Rn. 66 Insoweit kommt es einerseits darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24.9.2020, IX ZB 71/19, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 24.01.2023, 5 U 472/21, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2018, 4 W 19/18, juris;… Althammer in: Zöller, ZPO, 3. Auflage, § 91a, Rn.24f m.w.N.).