Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 406
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1470
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1972 - VI ZR 134/70
Beweisführer - Hindernis - Ärzliche Untersuchung - Sachverständiger - …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92
Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, wie etwa, daß der Sachverständige schon ein Privatgutachten in derselben Sache erstattet hat (BGH, NJW 1972, 1133), oder zu der Versicherungsgesellschaft gewissermaßen als Haussachverständiger in abhängiger oder ständiger Verbindung steht.
- OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …
Man würde diese Sachverständige disqualifizieren, wenn man ihnen als gerichtliche Sachverständige in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Versicherungsunternehmen Partei ist oder hinter einer Partei steht, generell mit Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit begegnete (vgl. OLG Koblenz v. 10.1.1992 - 4 W 2/92, NJW-RR 1992, 1470 [1471] m.w.N.). - KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke: Zusatzvergütung für als …
Allein der Umstand, dass der Sachverständige in anderen Angelegenheiten bereits als Privatgutachter für die Gegenpartei tätig war, genügt dafür nicht (OLG Celle, Beschluss vom 18.1.2002, 14 W 45/01; OLG Köln, Beschluss vom 4.3.1992, 27 W 12/92; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.1.1992, 4 W 2/92). - OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen …
Maßgebend dafür ist allerdings die objektive Sicht einer vernünftig und verständig urteilenden Partei, es ist ein sog. parteiobjektiver Maßstab anzulegen (vgl. OLG Köln VersR 1992, 849, 850; OLG Klön VersR 1992, 517/518; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 79 - 80 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 1996, 1086 - 1088 zitiert nach juris;… Damrau in Münchener Kommentar, ZPO, § 406 ZPO Rdn. 4;… Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 406 ZPO Rdn. 8).Dementsprechend müssen objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt eines ruhig und besonnen denkenden Verfahrensbeteiligten nach Würdigung sämtlicher Umstände des Falles Anlass zu der Befürchtung geben, der Sachverständige stehe dem Streit der Parteien nicht neutral gegenüber und werde sein Gutachten nicht unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 79 - 80 zitiert nach juris).
- OLG Koblenz, 29.06.1998 - 3 U 1078/95
Ablehnung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten
Daher sind, wenn wie hier Ablehnungsgründe erst aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen herleitbar sein sollen, diese unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1983, 412 u. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470 f.).Die Erklärungsfrist zum Gutachten bezieht sich nur auf sachliche Äußerungen dazu, nicht aber auf formelle Erklärungen zur Ablehnung, an welche nach dem Wortlaut des § 406 II 2 ZPO strenge Anforderungen gestellt werden: Ablehnungsgründe sind innerhalb einer angemessenen Überlegungszeit unabhängig von der Prozeßlage und dem Erfolg anderer Anträge geltend zu machen (OLG Nürnberg, MDR 1970, 150; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470).
- OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08
Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum …
Allein aufgrund des Umstandes, dass der Sachverständige vorgerichtlich bereits für die Antragsgegnerin tätig war, kann vom Standpunkt einer verständigen und besonnenen Partei ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit nicht aufkommen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Celle VersR 2003, 1593 jeweils für den vergleichbaren Fall, dass ein Sachverständiger als Privatgutachter für eine Versicherung tätig war). - OLG Nürnberg, 12.10.2021 - 8 W 3701/21
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
Man würde diese Sachverständige disqualifizieren, wenn man ihnen als gerichtliche Sachverständige in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Versicherungsunternehmen Partei ist, generell mit Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit begegnete (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470, 1471). - OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02
Ablehnung eines Sachverständigen: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs
Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen zwischen einer Partei und dem Sachverständigen eine Besorgnis der Befangenheit nicht ohne weiteres, sondern nur dann begründen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies nahe legen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470; OLG München MDR 1998, 858;… Zöller-Greger, a.a.O., § 406, Randziffer 8 f.;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a.a.O., § 406, Randziffer 11, 13, 19). - OLG Naumburg, 12.06.2013 - 10 W 66/13
Sachverständigenablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Gutachtentätigkeit für eine …
Dass der Sachverständige, der nach seinen Angaben international tätig ist, spätere Anfragen von Unternehmen, die zum ... -Konzern gehören, nicht ausschließen kann, ist nachvollziehbar und rechtfertigt bei objektivierter Betrachtung vorliegend nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.01.1992, Aktenzeichen: 4 W 2/92, NJW-RR 1992, 1470). - OLG Köln, 01.03.1999 - 15 W 6/99
Frist zur Geltendmachung nachträglich bekannt werdender Ablehnungsgründe gegen …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von …
Er kann von Standpunkt einer verständigen Partei deshalb nicht generell als parteiisch angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470; OLG Celle, VersR 2003, 1593). - OLG Naumburg, 18.12.2000 - 10 W 40/00
Sachverständigenbeweis - Ablehnung des Gutachters - Antragstellung - Prüfungs- …
- OLG Stuttgart, 28.06.1994 - 9 W 12/94
Befangenheit eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit wegen …
- LG Karlsruhe, 30.10.2006 - 1 T 36/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen dessen Mitwirkung an einer Erhebung zur …
- LG Wiesbaden, 25.07.2005 - 4 T 49/05
Versicherung muss bei Streitigkeiten einen Gutachter von der Behandlerseite …
- OLG Bamberg, 24.07.2000 - 8 W 34/00
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Folgen eines …
- OLG Naumburg, 29.06.1998 - 10 W 14/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Konkursantragstellung; …
- OLG Köln, 07.08.1994 - 11 W 25/94
2 Wochen Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen - Sachverständiger; …
- AG Brühl, 28.08.2013 - 24 C 444/11
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