Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-4 W 20/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 2005 § 4 Abs. 1 lit c
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten eines Studienplatzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten eines Studienplatzes
Papierfundstellen
- VersR 2010, 663
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Rn. 33 Zudem dürfte die Frage der Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Kapazitätsklageverfahren nicht zu verneinen sein (vgl. OLG Celle VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2008, Az: 7 W 21/08). - OLG Frankfurt, 08.07.2008 - 7 W 21/08
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Rn. 33 Zudem dürfte die Frage der Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Kapazitätsklageverfahren nicht zu verneinen sein (vgl. OLG Celle VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2008, Az: 7 W 21/08).
- LG Offenburg, 21.02.2020 - 2 S 6/18
Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des …
Vielmehr hat es der Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption in der Hand, sich vorvertraglich durch konkrete Fragen an den späteren Versicherungsnehmer vor einer ihm als unsachgemäß empfundenen Inanspruchnahme zu schützen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.06.2009 - I-4 W20/09, 4 W 20/09 - juris Rn. 16;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - 12 U 156/16 , r+s 2018, 313 Rn. 31 ff.; Lutz, VuR 2008, 170). - OLG Köln, 06.02.2013 - 9 U 239/12
Im Fall einer Klage auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes liegt der …
Soweit das Erfordernis einer konkreten Rechtsbeziehung in der Rechtsprechung darauf gestützt wird (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2010, 663), dass der Begriff des Versicherungsfalls den Bezug auf einen Einzelfall voraussetze, muss dieser nicht zwingend auf einem Antragsverhältnis beruhen.
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