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| OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24 |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Art 56 AEUV, Art 267 AEUV, § 4 GlüStVtr SL 2012, GlüStVtr SL 2021, § 148 ZPO
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 19.03.2024 - 4 O 202/23
- OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Zur Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rechtsstreits analog § 148 ZPO, in dem die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten begehrt wird, im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-440/23 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta vom 11.07.2023.Rn. 2 Das Landgericht hat das Verfahren nach Gewährung rechtlichen Gehörs (Bl. 437 e-Akte LG) mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.03.2024 (Bl. 445 ff. e-Akte LG) in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-440/23 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta vom 11.07.2023.
Die Frage der Unionsrechtswidrigkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens C-440/23, in dem abschließend darüber entschieden werden wird.
Rn. 12 Die auch den GlüStV 2021 betreffende Vorlagefrage 7, ob Art. 56 AEUV und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Rechtssache Niels Kratzer [ C-423/15 (5)]) dahin auszulegen sind, dass sie einer auf die Erstattung verlorener Einsätze gerichteten Forderung entgegenstehen, die auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützt wird, wenn der Veranstalter von den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat lizenziert ist und überwacht wird und die Mittel des Spielers sowie seine Zahlungsansprüche durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Veranstalter niedergelassen ist, gesichert werden (EuGH, Gerichtsinformationen vom 14.07.2023, C-440/23, Celex-Nr. 62023CN0440), hat das Landgericht ebenfalls zu Recht als relevant für den Ausgang des Rechtsstreits angesehen (Bl. 449 e-Akte LG).
Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsverfahren Az. I ZR 53/23, in dem es um die Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels gegen eine in Malta ansässige Gesellschaft geht, mit Beschluss vom 10.01.24 bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem anhängigen Verfahren C-440/23 ausgesetzt (siehe Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2024 vom 17.01.2024).
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Rn. 9 Die Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ohne weitere (eigene) Vorlage in Fällen, in denen eine Frage schon in einem anderen Verfahren vorgelegt wurde (grundsätzlich hierzu BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 48 m.w.N.), kommt nur in Fällen der Vorgreiflichkeit im Sinne einer präjudiziellen Bedeutung des in dem anderen Prozess festzustellenden Rechtsverhältnisses in Betracht.Eines Vorabentscheidungsverfahrens und damit einer Aussetzung bedarf es dann nicht, wenn die aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte claire") (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, juris, Rn. 48).
- BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23
Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsverfahren Az. I ZR 53/23, in dem es um die Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels gegen eine in Malta ansässige Gesellschaft geht, mit Beschluss vom 10.01.24 bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem anhängigen Verfahren C-440/23 ausgesetzt (siehe Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2024 vom 17.01.2024).
- BGH, 09.03.2021 - II ZB 16/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess; Klage auf Zahlung einer …
- BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Rn. 14 Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2023 in dem Verfahren I ZR 148/22. - KG, 01.07.2024 - 4 U 30/23
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Dem hat der Senat sich in vergleichbaren Fällen bereits angeschlossen (Senat, Beschlüsse vom 22.02.2024 - 4 U 24/23 und 4 U 30/23, n.v.). - EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Rn. 12 Die auch den GlüStV 2021 betreffende Vorlagefrage 7, ob Art. 56 AEUV und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Rechtssache Niels Kratzer [ C-423/15 (5)]) dahin auszulegen sind, dass sie einer auf die Erstattung verlorener Einsätze gerichteten Forderung entgegenstehen, die auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützt wird, wenn der Veranstalter von den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat lizenziert ist und überwacht wird und die Mittel des Spielers sowie seine Zahlungsansprüche durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Veranstalter niedergelassen ist, gesichert werden (EuGH, Gerichtsinformationen vom 14.07.2023, C-440/23, Celex-Nr. 62023CN0440), hat das Landgericht ebenfalls zu Recht als relevant für den Ausgang des Rechtsstreits angesehen (Bl. 449 e-Akte LG). - BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Das Beschwerdegericht hat jedoch uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist (BGH, Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, juris, Rn. 6). - BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Rn. 7 Ist eine sofortige Beschwerde jedenfalls unbegründet, hat ihre Zurückweisung keine weitergehenden Folgen als ihre Verwerfung und stehen auch im Übrigen Interessen der Parteien - des Beschwerdeführers oder des Beschwerdegegners - nicht entgegen, kann unabhängig von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eine Sachentscheidung über sie ergehen (BGH, Beschluss vom 30.03.2006 - IX ZB 171/04 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 737/21, juris Rn. 15;… Feskorn in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 572 Rn. 13). - OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24
Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn - wie vorliegend - wegen der Vorlage in einem anderen Verfahren ausgesetzt wird, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (die Statthaftigkeit der Beschwerde bejahend z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2024 - 19 W 18/24 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.10.2023 - 17 W 23/23 -, juris Rn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.02.2022 - 4 W 16/21 -, juris Rn. 29 ff.;… Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, § 252 Rn. 6;… Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 252 ZPO Rn. 2; verneinend z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 17.05.2023 - 15 W 19/23 -, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21.10.2020 - 6 W 53/20 -, juris Rn. 8; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 W 33/14 -, juris Rn. 15; siehe hierzu bereits Senat, Beschluss vom 15.03.2024 - 4 W 6/24, n.v.). - BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21
Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der …
- OLG Köln, 17.05.2023 - 15 W 19/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick …
- OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14
Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …
- OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 17 W 23/23
Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung
- OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 W 53/20
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung …
- OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2024 - 3 M 169/24
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung gegenüber einem am Zahlungsverkehr …
Rn. 45 Der Verweis der Einschätzung der Beschwerde auf verschiedene zivilgerichtliche Vorabentscheidungsersuchen (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 - OLG Saarbrücken, 14. Mai 2024 - 4 W 24/24 - LG Erfurt, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 8 O 392/23 - LG Magdeburg, Beschluss vom 2. Oktober 2023 - 10 O 597/23 -) verfängt nicht, da diese nicht den GlüStV 2021, sondern den GlüStV 2012 betreffen. - OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24
Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines …
Rn. 26 1. a) Nach dem vorgenannten eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts ist auf der Tatbestandsseite allein zu prüfen, ob eine "Parallelsache" in dem Sinne vorliegt, dass die Vorlage durch das andere Gericht überhaupt eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässt, ob also ein Aussetzungsgrund gegeben ist (z. B. BGH…, Beschluss vom 24.07.2023, VIa ZB 10/21, Rz. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 27 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 6; alle zitiert nach juris und jeweils m. w. N.).Dem Beschwerdegericht sind eigene Zweckmäßigkeitserwägungen verwehrt (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 20 m. zahlr. weiteren Nachw.; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 45 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 9; alle zitiert nach juris).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach den §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (z. B. BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, II ZB 16/20, Rz. 23; KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 54 m. w. N.; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.05.2024, 4 W 24/24, Rz. 16 m. w. N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 29.04.2024, 2 W 12/24, Rz. 10 m. w. N., alle zitiert nach juris).
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