Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch; Persönliche Beziehungen eines Richters zum Prozessbevollmächtigten einer Partei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freundschaft und Urlaub machen nicht befangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 41 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 46 ZPO
  Befangenheit eines Richters bei Freundschaft zu Prozessbevollmächtigtem

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Freundschaft und Urlaub machen nicht befangen! (IBR 2020, 626)

Verfahrensgang

• LG Schwerin, 09.06.2020 - 5 O 30/17
• OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

  Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

  In allen anderen Fällen müssen weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten, wie etwa private Gespräche über den Gegenstand des (konkreten) Rechtsstreits oder die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (vgl. zum Ganzen insbesondere LG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2015, Az.: 5 O 140/15, - zitiert nach juris -, Rn. 6 m. w. N.).
• KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13

  Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

  Bei dessen Auftreten in einem von dem Richter zu entscheidenden Rechtsstreit fremder Parteien geht es daher nicht mehr um die Möglichkeit einer Trennung des privaten vom fachlichen Lebensbereich, sondern um die Auswechslung des Standpunkts gegenüber ein und derselben Person innerhalb desselben Lebensbereichs; die eigene Inanspruchnahme des Anwalts in einer persönlichen Angelegenheit spricht insoweit allerdings dafür, dass der Richter ihm auch sonst nicht objektiv-kritisch, sondern mit einem Vertrauensvorschuss begegnet (vgl. KG, Beschluss vom 30.10.2013, Az.: 23 U 121/13, - zitiert nach juris -, Rn. 4).
• OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

  Die persönliche Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten als solche genügt daher allenfalls bei Ehegatten, Verwandten ersten Grades oder einem der Verwandtschaft vergleichbaren Näheverhältnis wie im Falle eines Trauzeugen (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 08.02.2013, Az.: 9 W 2250/12 Bau, - zitiert nach juris -, Rn. 12), um die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen.
• LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11

  Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

  Nach den Erläuterungen zuvor unter Ziffer 1b) lässt sie sich nicht bereits mit der zwischen dem Einzelrichter und der Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehenden und sicher durchaus als eng zu bezeichnenden Freundschaft begründen; auf deren nähere Modalitäten wie gemeinsame Freizeitaktivitäten bis hin zu gemeinsam verbrachten Urlauben kommt es dabei nicht an (siehe ablehnend zu der Annahme einer Besorgnis der Befangenheit vergleichbar zu dem vorliegenden Fall insbesondere auch OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: 3 WF 156/12: intensive private freundschaftliche Beziehung einer Richterin zu einem Verfahrensbevollmächtigten; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: L 7 SF 114/11 AB, Rn. 5: enge freundschaftliche Verbundenheit ohne Anhaltspunkte dafür, dass von einer besonders engen persönlichen Beziehung des Richters zur Prozessbevollmächtigten des Gegners vergleichbar einer Ehe oder nahen Verwandtschaft ausgegangen werden kann; Hessisches LSG…, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: L 9 SF 106/15 AL, Rn. 4: Prozessbevollmächtigter zählt zum engen privaten Freundeskreis des abgelehnten Richters, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 19.07.2012 - 3 WF 156/12

  Richterablehnung: Befangenheit bei privater Beziehung zu einem …

  Auszug aus OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

  Nach den Erläuterungen zuvor unter Ziffer 1b) lässt sie sich nicht bereits mit der zwischen dem Einzelrichter und der Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehenden und sicher durchaus als eng zu bezeichnenden Freundschaft begründen; auf deren nähere Modalitäten wie gemeinsame Freizeitaktivitäten bis hin zu gemeinsam verbrachten Urlauben kommt es dabei nicht an (siehe ablehnend zu der Annahme einer Besorgnis der Befangenheit vergleichbar zu dem vorliegenden Fall insbesondere auch OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: 3 WF 156/12: intensive private freundschaftliche Beziehung einer Richterin zu einem Verfahrensbevollmächtigten; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: L 7 SF 114/11 AB, Rn. 5: enge freundschaftliche Verbundenheit ohne Anhaltspunkte dafür, dass von einer besonders engen persönlichen Beziehung des Richters zur Prozessbevollmächtigten des Gegners vergleichbar einer Ehe oder nahen Verwandtschaft ausgegangen werden kann; Hessisches LSG…, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: L 9 SF 106/15 AL, Rn. 4: Prozessbevollmächtigter zählt zum engen privaten Freundeskreis des abgelehnten Richters, jeweils zitiert nach juris).

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• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

  Rn. 29 (2) Im Verhältnis eines Richters zu einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten sind an die Intensität und Qualität von einen Ablehnungsgrund bildenden Beziehungen noch höhere Anforderungen zu stellen, da mit Blick auf den partei-objektivierten Maßstab aus der Perspektive einer unbefangenen und besonnenen "Idealpartei" davon auszugehen ist, dass die mangelnde Selbstbetroffenheit der Partei und bloße Betroffenheit "ihres" Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten als weniger gravierend erachtet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.10.2023 - 10 C 4/22, juris Rn. 6;… vom 04.04.2025 - 7 A 5/24, juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18, juris Rn. 15; OLG Rostock, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 02.07.2025 - 1 W 31/25, juris Rn. 22 aE;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 42, Stand: 15.01.2026;… BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 11, Stand: 01.12.2025;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 42 Rn. 30).

  Deshalb müssen hier regelmäßig weitere Umstände hinzutreten, wie ein Austausch über die Sache oder ein besonderes Vertrauensverhältnis, um in einer solchen zwischen Richter und den Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bestehenden Fallgruppe ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit anzunehmen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 29.11.2018 - 28 W 1782/18, juris Rn. 15; OLG Rostock, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20, juris Rn. 11;… BeckOGK-ZPO/Gräbener, § 42 Rn. 42, Stand: 15.01.2026;… BeckOK-ZPO/Vossler, § 42 Rn. 11, Stand: 01.12.2025;… Bork in Stein, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 6).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 W 17/21

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für Entkernungs- und Entsorgungsarbeiten …

  Im Übrigen bedarf es weiterer konkreter Anhaltspunkte bspw. in Form von privaten Gesprächen über den Gegenstand des (konkreten) Rechtsstreits oder die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (OLG Rostock, Beschluss vom 28.07.2020, 4 W 26/20).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21

  Keine Befangenheit eines Richters bei privater Beziehung zu einem …

  Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind (OLG Rostock, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 W 26/20 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 WF 156/12 -, juris; LSG Chemnitz…, Beschluss vom 27. September 2011 - L 7 SF 114/11 AB -, juris Rn. 5; vgl. auch LSG Kassel…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - L 9 SF 106/05 AL -, juris Rn. 8;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 13).