Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• medizinrechtsiegen.de

  Streitwertbemessung Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in Arzthaftungssache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3 ; GKG § 48 Abs. 1
  Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 1191

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 W 272/24

  Die Vergütungssätze bei Beauftragung einer professionellen Pflegekraft hatte der Senat zwar bereits im Urteil vom 18. August 2020 (4 U 1242/18 -, Rn. 30, juris) für das Jahr 2014 auf 10, 50 EUR netto angesetzt, wobei er auch darauf abgestellt hatte, dass der Bundesverband der Behinderten bereits im Jahre 2014 mitgeteilt hatte, dass der so genannte familienentlastende Dienst Unterstützung für die Betreuung behinderter Kinder für 18, 00 EUR brutto die Stunde anbietet (Quelle: Broschüre des Bundesverbandes für Körper- und mehrfach behinderte Menschen e. V. aus dem Jahre 2014 www.bvbk.de) und ein Vergleichsportal für privat erhältliche Pflegedienste (www.24h-pflege-check.de) durchschnittlich 24, 00 EUR brutto für häusliche Betreuung für angemessen gehalten hatte.
• OLG Dresden, 23.06.2011 - 4 U 1409/10

  Begriff des Pflegemehraufwandes im Sinne von § 843 BGB; finanzielle Bewertung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 W 272/24

  Bei der finanziellen Bewertung des Marktwertes eines pflegenden Angehörigen kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf die Vergütungssätze in einem Tarifvertrag nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2011 - 4 U 1409/10 -, juris).
• KG, 15.03.2010 - 12 W 9/10

  Bemessung des Gebührenstreitwerts: Unbezifferter Schmerzensgeldantrag mit Angabe …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 W 272/24

  Rn. 5 Der Streitwert einer Feststellungsklage bestimmt sich daher im Ausgangspunkt danach, welche Ansprüche aus der Sicht des Klägers möglicherweise von dem Feststellungsantrag umfasst werden (…vgl. Zöller-Herget a. a. O., § 3 ZPO, Rn 16.76 "Feststellungsklagen"; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 9 W 15/12 -, Rn. 6 - 9, juris; KG Berlin, Beschluss vom 15. März 2010 - 12 W 9/10 -, Rn. 19, juris).
• OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 W 423/22

  Unterlassungsansprüche wegen einer Bild- und Wortberichterstattung …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 W 272/24

  Allerdings ist eine mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts eingelegte Beschwerde im Zweifel als aus eigenem Recht des Rechtsanwalts eingelegt anzusehen (Senat, Beschluss vom 15. August 2022 - 4 W 423/22 -, Rn. 3, juris).

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• LG Schweinfurt, 11.08.2025 - 22 O 340/24

  Arzthaftung, Behandlungsfehler, Sachverständigengutachten, Schicksalhafte …

  Die Vorstellungen der Gegenseite zum Umfang dieses Anspruchs sind für den Streitwert nicht maßgeblich (OLG Dresden, NJW-RR 2024, 1191).

  Die Einbeziehung eines möglichen Verdienstausfallschadens - wie vom Beklagtenvertreter ausgeführt - kommt daher bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin selbst diesen nicht zur Grundlage für ein Feststellungsbegehren gemacht hat (OLG Dresden, NJW-RR 2024, 1191).

• OLG Dresden, 14.11.2024 - 4 W 640/24
  Angesichts des Umstandes, dass der auf Zahlung eines immateriellen Schadens gerichtete Zahlungsantrag regelmäßig auch vorhersehbare Zukunftsschäden abgilt und weitere Anhaltspunkte für drohende Schäden von der Klägerin hier nicht dargetan werden, schätzt der Senat den Wert des Feststellungsantrags vorliegend auf lediglich 500,- EUR ein, was seiner ständigen Rechtsprechung zur Bemessung pauschaler Feststellungsanträgen ohne Anhaltspunkte für mögliche Zukunftsschäden entspricht (vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 3. September 2024 - 4 W 497/24 -, Rn. 16, juris; Beschluss vom 29.4.2024 - 4 W 272/24 ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023, 4 AR 4/22 - juris: 500 EUR; vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.9.2022, 17 AR 36/22: 500 bis 1.000 Euro; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2023 - 10 W 5 /23 - juris: 500 EUR).
• OLG Dresden, 14.10.2025 - 4 U 860/25

  Vorliegen eines Behandlungsfehlers

  Der Streitwert einer Feststellungsklage bestimmt sich zwar im Ausgangspunkt danach, welche Ansprüche aus der Sicht des Klägers möglicherweise von dem Feststellungsantrag umfasst werden (…vgl. Zöller-Herget ZPO, 25. Aufl., § 3 ZPO, Rn 16.76 "Feststellungsklagen"; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 9 W 15/12 -, Rn. 6-9, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 15. März 2010 - 12 W 9/10 -, Rn. 19, juris; Senat, Beschluss vom 29. April 2024 - 4 W 272/24 -, Rn. 5, juris), wobei es nach freilich nicht unumstrittener Auffassung auch nicht darauf ankommen soll, ob und inwieweit die Vorstellungen des Klägers, die er mit einer Klage verfolgt, realistisch sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 W 3/18 -, juris; a.A. allerdings OLG München, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 W 1876/07 -, juris).
• LG Würzburg, 17.06.2025 - 11 O 2293/23

  Klagezulässigkeit, Klageänderung, Feststellungsinteresse, Behandlungsfehler, …

  Der Streitwert einer Feststellungsklage bestimmt sich im Ausgangspunkt danach, welche Ansprüche aus der Sicht des Klägers möglicherweise von dem Feststellungsantrag umfasst werden (OLG Dresden, NJW-RR 2024, 1191).