Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bei beabsichtigter Klageerhebung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Prozesskostenhilfeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Prozesskostenhilfeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Prozesskostenhilfeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 21.01.2010 - 8 O 197/09
- OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
Auszug aus OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10
Aus der bereits vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 9. Februar 2005, Az.: XII ZB 146/04, NJW-RR 2005, 1015) ergibt sich, dass ein als Klage bezeichneter Schriftsatz zwar zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemeint sein kann, wenn z. B. in diesem Schriftsatz darum gebeten wird, "vorab" über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden oder die Klagebegründung in anderer Weise klar stellt, dass eine Klageerhebung noch nicht beabsichtigt ist. - OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 1 WF 41/05
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrags im Zusammenhang …
Auszug aus OLG Celle, 02.03.2010 - 4 W 30/10
Entscheidend ist somit darauf abzustellen, ob der Kläger bereits eine Klageschrift eingereicht hatte, eine Klageerhebung also beabsichtigt war und nicht nur ein Entwurf vorlag (Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22.Aufl., § 269 Rn 15, 52, vgl. a. OLG Braunschweig FamRZ 2005, 1263).
- OLG Celle, 05.05.2011 - 13 W 42/11
Bei fehlender Anhängigkeit einer Klage ist eine Kostenentscheidung nach § 269 …
(vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 1 WF 41/05, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2010 - 4 W 30/10, zitiert nach juris, Tz. 5).
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