Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtzeitiger Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 43; ZPO § 406 Abs. 2
  Ablehnung des Sachverständigen; Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung

• rechtsportal.de

  ZPO § 43 ; ZPO § 406 Abs. 2
  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügelos zur Sache eingelassen: Keine Ablehnung wegen Befangenheit möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Zur Ablehnung medizinischer Sachverständiger: gleich oder auch später?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung - Auch bei Sachverständigen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügelos zur Sache eingelassen: Wann tritt der Verlust des Ablehnungsrechts ein? (IBR 2016, 555)

Papierfundstellen

• MDR 2016, 789
• MDR 2016, 867
• BauR 2016, 1974

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, Rn. 5 = VersR 2009, 1427, 1428;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… T/P - Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7;… Stein/Jonas - Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 406, Rn. 49;… Wieczorek/Schütze - Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 39).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Anspruch einer Partei auf einen unparteiischen Sachverständigen unmittelbarer Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist und die Durchsetzung dieses Anspruchs nicht durch verfahrensrechtliche Hürden unangemessen erschwert werden darf (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 12).

  Inhaltliche Mängel des Gutachtens oder mangelnde Sorgfalt begründen die Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht, weil beides nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft (BGH, NJW 2005, 1869, 1870).

• OLG Köln, 21.12.2008 - 5 W 58/08

  Kein Ablehnungsrecht mehr nach Weiterverhandeln

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).

  Solche können gegeben sein, wenn sie sich auf das Verhalten des Gutachters beziehen (etwa abfällige Äußerungen über Einwendungen der Partei oder über andere Gutachter, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08 - Bezeichnung von Parteivortrag als "frech") oder wenn Umstände über die Nähe des Sachverständigen zu einem Prozessbeteiligten bekannt werden.

• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Erforderlich ist jedoch das Vorliegen objektiver Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221).

• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Rn. 23 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist mit einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, Rn. 6).
• OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat, Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, Rn. 5 = VersR 2009, 1427, 1428;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… T/P - Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7;… Stein/Jonas - Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 406, Rn. 49;… Wieczorek/Schütze - Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 39).
• OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 3 W 44/12

  Befangenheit: Verlust des Rechts der Ablehnung des Sachverständigen

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).
• OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 10 W 109/93

  Sachliches Verhandeln einer Partei; Kenntnis des Ablehnungsgrundes; Gutachten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).
• BayObLG, 16.06.1994 - 1Z BR 73/94

  Sachverständiger; Befangen; Abgelehnt; Gutachten; Verwertung; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, Rn. 5 = VersR 2009, 1427, 1428;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… T/P - Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7;… Stein/Jonas - Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 406, Rn. 49;… Wieczorek/Schütze - Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 39).
• OLG Karlsruhe, 12.10.1957 - 7 W 88/57

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).

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• OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 17 W 19/24

  Frist Befangenheitsgesuch

  Mit überwiegender, vornehmlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener Auffassung soll die Präklusion des Ablehnungsrechts mit Blick auf eine Richterablehnung gemäß § 43 ZPO auch wegen der Ablehnung des Sachverständigen zur Anwendung gelangen (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 3 W 24/24 -, Rn. 11 f., juris, mwN; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 11 f, juris, mwN).

  Ergeben sich etwaige Ablehnungsgründe aus einer Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung und erfordert der Umfang der Anhörung eine sorgfältige inhaltliche Überprüfung der Bewertungen des Sachverständigen, so ist der Prozesspartei eine angemessene Überprüfungsfrist einzuräumen (OLG Bamberg, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 13 f, juris; ebenso OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2024 - 3 W 24/24 -, Rn. 13 f., juris), um sich diese Kenntnis zu verschaffen, mögen die im einzelnen bemühten Ablehnungsgründe tragfähig sein oder nicht.

• OLG Stuttgart, 08.07.2024 - 3 W 24/24

  Frist zur Stellung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen; Darlegung …

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 16.06.1994 - 1Z BR 73/94 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 4 W 38/16 -, juris;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 11).
• OLG Bamberg, 17.09.2024 - 4 W 41/24

  Ablehnung eines Sachverständigen: unterbliebene Offenlegung des Näheverhältnisses …

  Rn. 26 c) Ein (angeblicher) Mangel der Sachkunde des Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht, weil auch insoweit die Unparteilichkeit des Sachverständigen nicht betroffen ist (…vgl. BGH, VI ZB 74/04, Beschluss vom 15.03.2005, Rn. 14 m. w. N. - juris; OLG Bamberg, 4 W 38/16, Beschluss vom 02.05.2016, Rn. 19 - juris).

  Dies entspricht einem Drittel des Hauptsachestreitwerts in Höhe von 28.974,78 EUR (…vgl. BGH, II ZB 32/03, Beschluss vom 15.12.2003, Rn. 6; OLG Bamberg, 4 W 38/16, Beschluss vom 02.05.2016, Rn. 23 - juris;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Auflage 2024, § 3 Rn. 16.6).

• OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …

  Das Prozessrecht gibt dem Gericht und den Parteien in §§ 411, 412 ZPO ausreichend Mittel an die Hand, etwaige sachliche Mängel zu beseitigen, offene Fragen zu klären und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (st. Rspr.: BGH…, Beschluss vom 27. September 2011 - X ZR 142/08 -, Rn. 4, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 -, BPatGE 2008, 296, Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 -, Rn. 10, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 10. November 2021 - I-11 U 7/21 -, Rn. 64, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 4 W 38/16 -, Rn. 19, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 25 WF 109/15 -, Rn. 8, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 4 W 645/12 -, Rn. 35, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 14 W 45/01 -, Rn. 5, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 W 2519/01 -, Rn. 7, juris;… Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, § 406 Ablehnung eines Sachverständigen;… Prof. Dr. Achim Förster in: Kern/Diehm, ZPO, § 406 ZPO, Rn. 3).
• OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen …

  Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;… BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;… Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;… a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
• OLG Stuttgart, 02.10.2017 - 20 W 6/17

  Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des …

  In Bezug auf vier der fünf vorgebrachten Ablehnungsgründe ist das Ablehnungsgesuch bereits wegen Nichteinhaltung der jeweils gesondert zu prüfenden (OLG Bamberg, B. v. 02.05.2016, 4 W 38/16), durch § 406 Abs. 2 ZPO gesetzten Frist unzulässig.
• OLG Köln, 20.08.2025 - 19 W 21/25

  Ablehnungsgesuch nach der Anhörung kann verspätet sein!

  Insoweit sind Fälle, in denen ein Ablehnungsgrund erst nach sorgfältiger Prüfung der Ausführungen des Sachverständigen zu erkennen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2016, 4 W 38/16, juris Rn. 13) von solchen Konstellationen zu unterscheiden, in denen sich die Partei möglicherweise inhaltlich noch nicht im Einzelnen erklären kann, es ihr aber zumutbar ist, eine mögliche Ablehnung des Sachverständigen zu thematisieren und sich hierzu eine Schriftsatzfrist vorzubehalten.
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2024 - L 13 R 240/24
  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen ( BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 16.06.1994 - 1Z BR 73/94 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 4 W 38/16 -, juris;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406, Rn. 11 ).
• LG Wiesbaden, 02.08.2024 - 9 O 266/11

  Zur Befangenheit eines Sachverständigen im Zivilprozess

  Unabhängig von der Frage, ob der Ablehnungsantrag bereits durch das Stellen eines Sachantrags nach Anhörung des Sachverständigen ausgeschlossen ist (so OLG Dresden DS 2017, 166; OLG Bamberg BeckRS 2016, 8594), ist der Antrag jedenfalls unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen, wobei eine angemessene Prüfungs- und Überlegungszeit der Unverzüglichkeit nicht entgegensteht (…vgl. Zöller/Greger ZPO, 35. Aufl. 2024, § 406 Rn. 11 m. w. N.).
• LG Frankfurt/Main, 24.07.2024 - 3 O 25/19
  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Bamberg, Beschluss v. 02.05.2016, Az.: 4 W 38/16, BeckRS 2016, 8591).