Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.09.2012 - 4 W 39/10 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- FORMAXX 35 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Einfirmenvertreter kraft Vertrages oder Weisung
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 08.01.2013 - 4 W 138/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 25.9.2012 - 4 W 88/12; vom 25.9.2012 - 4 W 86/12; vom 28.1.2011 - 4 W 44/11; vom 16.12.2010 - 4 W 254/10; vom 6.5.2010 - 4 W 39/10; vom 15.10.2009 - 4 W 241/09; vom 9.09.2009 - 4 W 233/09 und 213/09; vom 23.04.2009 - 4 W 112/09; vom 22.01.2009 - 4 W 5/09; vom 14.11.2008 - 4 W 207/08; siehe auch OLG Köln AGS 2010, 566, 567; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2009 - 6 W 63/09, zit. nach juris;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV 7003 Rn. 114;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 35 Rn. 4;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts;… Münchener Kommentar-Patzina, ZPO, 4. Aufl., § 35 Rn. 3;… Musielak-Heinrich, ZPO, 9 Aufl., § 35 Rn. 4 ).
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