Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.09.1985 - 4 W 527/85 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Ablehnungsrecht; Verlust; Abhilfe; Vorlegung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 60
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
Rn. 66 (c) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.06.2006 (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776 - 2778, juris Rn. 11), auf die sich auch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss beruft, einer vermittelnden Ansicht angeschlossen, die einen Verlust des Ablehnungsrechts für einen anderen Rechtsstreit annimmt, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (…so zuvor bereits BFH, Beschl. v. 15.04.1987 - IX B 99/85, DB 1987, 1976, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.1960 - 1 W 35/60, NJW 1960, 1670; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.09.1985 - 4 W 527/85, MDR 1986, 60, 61, und Beschl. v. 06.03.1989 - 4 W 165/89, MDR 1989, 647; Schneider, MDR 1977, 441, 443).Rn. 69 (a) Ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang erfordert nicht nur, dass beide Verfahren zwischen denselben Parteien geführt werden (so OLG Celle, Beschl. v. 09.04.1960 - 1 W 35/60, NJW 1960, 1670), sondern dass zudem im ersten Verfahren für das zweite Verfahren verwertbare Arbeit geleistet worden ist, wie z.B. im Verhältnis Prozesskostenhilfeverfahren und Hauptsacheprozess (so OLG Koblenz, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 W 165/89, MDR 1989, 647 und Beschl. v. 17.09.1985 - 4 W 527/85, MDR 1986, 60 - 61;… in diesem Sinn auch Schneider, der eine Fortwirkung des Verlustes des Ablehnungsrechts nur auf Folgeprozesse annehmen will, vgl. Schneider MDR 1977, 441 - 444 ebenso Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 23. Aufl. 2013, § 43 Rn. 3), oder dass es zumindest teilweise auf identische Streitfragen ankommt (…so der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren desselben Steuerpflichtigen, die jeweils von der identischen Tat- und Rechtsfrage abhingen, ob die Beschwerdeführer die Wohnungen eines Zweifamilienhauses im Jahr 1980 an Unternehmer vermietet hatten, vgl. BFH, Beschl. v. 15.04.1987 - IX B 99/85, BFHE 149, 424, BStBl II 1987, 577, juris Rn. 15).
- BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …
cc) Nach einer dritten Meinung gilt der Verlust des Ablehnungsrechts auch für einen anderen Rechtsstreit, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (BFH DB 1987, 1976; OLG Celle NJW 1960, 1670; OLG Koblenz MDR 1986, 60, 61; Schneider, MDR 1977, 441, 443; in diesem Sinn auch OLG Koblenz MDR 1989, 647).bb) Die Vorschrift bezweckt, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr u.a. die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (OLG Koblenz MDR 1986, 60; 89, 647; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 571; Schneider, MDR 1977, 441).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16
Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren …
Denn für ein Einlassen in eine Verhandlung, welches die nachfolgende Geltendmachung eines Ablehnungsrechts hinderte, genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 800 f. [BGH 05.02.2008 - VIII ZB 56/07] ; OLG Koblenz, MDR 1986, 60 f. [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 43, Rdnr. 4).
- BFH, 30.01.1997 - I B 79/96
Ablehnung eines Richters wegen Befagenheit
Der Senat kann offenlassen, ob die Einlegung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des abgelehnten Richters im Hinblick auf die beantragte Entscheidung über eine Abhilfe zum Verlust des Ablehnungsrechts führt (…bejahend z. B. Zöller, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 43 Rdnr. 4;… Wieczorek/Schütze, Zivilprozeßordnung, 3. Aufl., § 43 Rdnr. 6; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 17. September 1985 4 W 527/85, Monatsschrift für Deutsches Recht 1986, 60). - BFH, 21.07.1993 - IX B 50/93
Ablehung eines Richters aus Besorgnis der Befangenheit bei abwertenden Äußerungen …
Denn ein Einlassen ist jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunkts dienendes Handeln der Parteien unter Mitwirkung des Richters (Oberlandesgericht - OLG - Koblenz, Beschluß vom 17. September 1985 4 W 527/85, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1986, 60;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, § 43 Anm. 4;… Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung - Freiber, § 43 Rdnr. 4). - VG Würzburg, 19.06.2015 - W 4 S 15.461
Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
Die Vorschrift bezweckt, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr u.a. die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (OLG Koblenz, B.v. 17.9.1985 - 4 W 527/85 - MDR 1986, 60; OLG Karlsruhe, B.v. 18.11.1991 - 6 W 60/91 - juris). - VG Augsburg, 10.01.2011 - Au 3 K 10.1463
Besorgnis der Befangenheit (verneint); Unzulässigkeit des Antrages; …
Dabei ist als Einlassung in eine Verhandlung jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunkts dienende Handeln der Parteien unter Mitwirkung des Richters bzw. der Richter zu verstehen (vgl. OLG Koblenz vom 17.9.1985, MDR 1986, 60; OLG Frankfurt vom 26.10.1992, Az.: 11 W 28-92; juris). - OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97
Vorbringen eines Befangenheitsantrags gegen den zuständigen Richter nach …
Es genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln des Ablehnenden (OLG Koblenz MDR 1986, 60 [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ).
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