Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91a ZPO, § 93 ZPO
  Kosten bei Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei fortdauerndem Bestreiten des Klägers nach feststehender Erfüllung seines Auskunftsanspruchs im Verlauf des Verfahrens auf Auskunftserteilung

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 93

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a Abs. 1 § 93
  Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klage; Erfüllung der Auskunftspflicht durch beklagte Partei im Laufe des Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Kosten des Rechtsstreits nach einstimmiger Erledigungserklärung; Veranlassung zu der Klageerhebung; Folgen der Nichterfüllung einer Auskunftspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1581
• MDR 2007, 117

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 4 W 54/06

  Darüber hinaus kann die Tragung der Kosten durch den Beklagten dann gerechtfertigt sein, wenn dem Kläger ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten zusteht, weil der Beklagte aus einem Schuldverhältnis zur Auskunft verpflichtet war, wegen deren Unterlassung aus Verzug Schadensersatz zu leisten hat und diese Umstände ohne Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme festzustellen sind (BGH NJW 2002, 680).
• OLG Karlsruhe, 28.07.1998 - 3 W 40/98

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 4 W 54/06

  War der Beklagte dem Kläger gegenüber auskunftspflichtig und ergibt sich erst aufgrund von im Verlauf des Verfahrens vom Beklagten erteilten Auskünften, dass der Klageanspruch nicht besteht, so sind dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, wenn der Kläger darauf hin sofort den Rechtsstreit für erledigt erklärt (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1454;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 91a Rz. 25 mwN).

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• OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Stufenklage; Auskunft; Nachlass; übereinstimmende Erledigungserklärung; …

  Darüber hinaus ist selbst dann, wenn die Klage keinen Erfolg gehabt hätte, auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zu der Klage gegeben hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, Rn. 6, juris).

  Der hier zur Entscheidung anstehende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit maßgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, zugrunde lag.

  Dort ging das Gericht von dem Grundsatz aus, dass in dem Fall, in dem der Beklagte dem Kläger gegenüber auskunftspflichtig gewesen war und sich erst aufgrund von im Verlauf des Verfahrens vom Beklagten erteilten Auskünften ergeben hatte, dass der Klageanspruch nicht bestehe, dem Beklagten die Kosten dann aufzuerlegen seien, wenn der Kläger daraufhin sofort den Rechtsstreit für erledigt erkläre (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, Rn. 8, juris).

  Im konkreten Fall waren dort diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil der Kläger nach Vorlage der maßgeblichen Unterlagen im Prozess den Rechtsstreit nicht alsbald für erledigt erklärt, sondern weiterhin den Rechtsstandpunkt vertreten hatte, sie seien nicht ausreichend (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, Rn. 9, juris).

• OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

  Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen …

  Auch bei der Anwendung des § 91a ZPO kommt es nicht ausschließlich auf den voraussichtlichen Erfolg der Klage an; bei fehlender Erfolgsaussicht wegen Erfüllung vor Rechtshängigkeit ist auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte dem Kläger Anlass zur Klage gegeben hat (sog. reziproke Anwendung des § 93 ZPO; vgl. OLG Frankfurt B. v. 25.7.2006, 4 W 54/06; ebenso KG NJW-RR 2012, 446).
• OLG Saarbrücken, 11.10.2024 - 5 W 62/24

  Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten bei Veranlassung zur Klageerhebung

  Umgekehrt sind unter reziproker Anwendung des § 93 dem Beklagten die Kosten selbst dann aufzuerlegen, wenn die durch sein Verhalten objektiv veranlasste Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet war, insbesondere weil - wie hier - der Grund der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eingetreten ist (einhellige Auffassung; etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1092; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1581; NJW-RR 1989, 571; KG, NJW-RR 2012, 446; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 552;… Althammer, in: Zöller, ZPO 35. Aufl., § 91a Rn. 25;… Schulz, in: MünchKomm-ZPO 6. Aufl., § 91a Rn. 45).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - 7 W 70/12

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage

  Rn. 10 Bei übereinstimmend erklärter Erledigung ist jedoch die Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, dem Streit der Parteien entzogen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 91 a Rn 12), und es kann im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung ein materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch berücksichtigt werden (Prütting/Gehrlein-Hausherr, ZPO, 4.A. § 91 a Rn 81;Jaspersen/Wache in Beck´scher Online-Komm. ZPO, § 91 a Rn 23;… Zöller-Vollkommer, a.a.O. Rn 58 Stichwort Stufenklage; OLGR Stuttgart, 2007, 918; OLG Frankfurt, NJW-RR 06, 1581), ohne vom Kläger zu verlangen, dass er einen solchen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gesondert oder im Wege der Klageänderung geltend macht.
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2025 - 1 T 17/25
  Im Rahmen des nach § 91a Abs. 1 ZPO auszuübenden billigen Ermessens ist, selbst wenn die Klage keinen Erfolg gehabt hätte, auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zu der Klage gegeben hat ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.7.2006, 4 W 54/06 , NJW-RR 2006, 1581).