Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 4 W 58/03 - 7 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1436
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 20.08.2020 - 6 W 32/20
Hohes Zeugenalter begründet Besorgnis des Beweismittelverlusts!
- OLG Köln, 01.08.2016 - 5 W 18/16
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein …
Rn. 4 Prozesskostenhilfe kann nach ganz herrschender Meinung, insbesondere der weit überwiegenden Rechtsprechung (OLG Köln MDR 2010, 169; OLG Naumburg MDR 2010, 403; OLG Stuttgart MDR 2010, 169; OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1436; OLG Oldenburg MDR 2002, 910; OLG Hamm FamRZ 2000, 1023 u.v.a.m.;… Zöller-Geimer § 114 Rn. 2 und Rn. 42 m.w.N.), grundsätzlich auch für ein selbständiges Beweisverfahren bewilligt werden.Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, wenn dem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens voraussichtlich stattzugeben ist (OLG Saarbrücken MDR 2003, 1436).
- OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 W 7/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
Diese kann in Anlehnung an das Erfordernis einer berechtigten Interessenverfolgung auf Antragstellerseite nur in einer berechtigten Interessenverteidigung des Antragsgegners bestehen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.4.2003, Az. 4 W 58/03).Rn. 12 Eine so verstandene Rechtsverteidigung ist daher zumindest dann hinreichend erfolgversprechend, wenn der Antragsgegner ein rechtliches Interesse daran hat, bei den Feststellungen durch einen Sachverständigen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (so OLG Celle, Beschluss vom 4.10.2000, Az. 13 W 62/00, zitiert nach juris;… Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 12. Auflage 2015, § 114 ZPO Rn. 8) bzw. wenn eine Anwaltsbeiordnung nach § 121 Abs. 1 oder 2 angezeigt ist (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.4.2003, Az. 4 W 58/03 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Naumburg, 04.12.2009 - 1 W 35/09
Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
Auch die Kammer geht allerdings zutreffend davon aus, dass die Eigenart und die inhaltliche Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens für die Verfahrensbeteiligten zu einer einschränkenden Interpretation des Begriffes der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 ZPO zwingt (vgl. Saarländisches OLG, Beschluss v. 30. April 2003, 4 W 58/03 - MDR 2003, 1436 - hier zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25
Wohngebäudeversicherung: Erfolgsaussicht eines selbständigen Beweisverfahrens …
Hinsichtlich der Erfolgsaussicht i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nach ganz allgemeiner Auffassung, der der Senat folgt, allein auf diejenige des Antrages auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens abzustellen, nicht dagegen auch darauf, ob eine später zu erhebende Klage Erfolg verspricht; der Antragsteller muss dazu die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines selbstständigen Beweisverfahrens darlegen und ggf. glaubhaft machen (SaarlOLG, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 W 58/03-7, MDR 2003, 1436; OLG Oldenburg, MDR 2002, 910;… Herget, in: Zöller, ZPO 36. Aufl., § 490 Rn. 5a).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".