Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.10.1999 - 4 W 58/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
Dem Gesetzgeber sei im Hinblick auf die zu § 35 BRAGO ergangene Rechtsprechung (etwa: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Oktober 1999 - 4 W 58/99 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 5) die inmitten stehende Problematik - übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärung vor der mündlichen Verhandlung - bekannt gewesen; trotz verschiedener Änderungen der ZPO und der maßgeblichen Kostenvorschriften habe er den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung mit der Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 91 a ZPO nicht in die Ausnahmevorschrift der Nr. 3104 VV aufgenommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09 Dem Gesetzgeber sei im Hinblick auf die zu § 35 BRAGO ergangene Rechtsprechung (etwa: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Oktober 1999 - 4 W 58/99 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 5) die inmitten stehende Problematik - übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärung vor der mündlichen Verhandlung - bekannt gewesen; trotz verschiedener Änderungen der ZPO und der maßgeblichen Kostenvorschriften habe er den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung mit der Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss nach § 91a ZPO nicht in die Ausnahmevorschrift der Nr. 3104 VV aufgenommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 8).
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